BDFaktuell 02 / 2015

BDFaktuell 02 / 2015
Verschlechterung der HBeihVO geplant
Erneut versucht das Land Hessen, sich ein weiteres Stück seiner Fürsorgepflicht zu entziehen!

von Hans-Kurt Köhler

Derzeit liegt eine Verordnung zur Änderung des Beihilfenrechts zur Kenntnis und Stellungnahme bei den Berufsverbänden vor.

Eine einschneidende Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage bringt die vorgesehene Neufassung des § 6 Abs.1 Nr. 6 der HBeihVO. Bisher haben die Beihilfeberechtigten und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei einer stationären Krankenhausbehandlung einen Anspruch auf gesondert berechenbare Wahlleistungen, wie Behandlung durch besonders qualifizierte und liquidationsberechtigte Ärzte und/oder Unterbringung im Zweibettzimmer (abzgl. Eigenbeteiligung von 16,- EUR/Tag).

Begründet wird der Wegfall der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU und B90/GRÜNE vereinbarten Haushaltskonsolidierung. Hierzu soll der öffentliche Dienst in Hessen mit Stelleneinsparungen, Null-Runden, Deckelung bei der Besoldung und den angesprochenen Änderungen im Beihilferecht kräftig mit beitragen. Der fürsorgliche Dienstherr empfiehlt den Betroffenen, den Wegfall des Beihilfeanteils privat abzusichern oder auf diese Leistungen ganz zu verzichten.

Diese private Absicherung des dann nicht mehr gedeckten Risikos ist für ältere Mitarbeiter, Versorgungsempfänger und Hinterbliebene nur zu erheblich höheren Versicherungsbeiträgen oder aufgrund ihres höheren Lebensalters überhaupt nicht möglich. Diese Maßnahme stellt somit eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes dar. Sollte sie wie geplant durchgeführt werden, bliebe den Betroffenen somit nur die sicherlich tröstliche Gewissheit, mit ihrem überproportionalen Beitrag wesentlich zur Konsolidierung des Landeshaushalts beizutragen. 

BDFaktuell 02 / 2015
Zwischenbericht FSC-Zertifizierung

Im Rahmen der Gruppenzertifizierung mehrerer hessischer Forstämter hat der BDF-Hessen als Interessenvertretung Stellung genommen; hier als vorläufige Info an die Mitglieder die Statements zu zwei vorformulierten Prinzipien:
„Der Forstbetrieb, die eingesetzten Unternehmen sowie deren Nachunternehmen halten mindestens die am Ort der Erbringung für Arbeiten dieser Art geltenden Tarifverträge ein.“

BDF-Hessen: Gerechtigkeit der Mitarbeiterbehandlung / Betriebsfrieden

Das größte Problem ist die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten. Die Einhaltung von Tarifverträgen kann zwar im Großen und Ganzen bestätigt werden (Umgehungen des TV-H durch Anlehnungen an das Beamtenrecht ausgenommen, z.B. Beurteilungen von Angestellten, Verzögerungen von Höhergruppierungen usw.), seit Gründung des Landesbetriebes 2005 werden Neueinstellungen allerdings überwiegend im Angestelltenverhältnis vorgenommen. Ein Großteil der Belegschaft im gehobenen und höheren Dienst ist jedoch noch verbeamtet. Diese unterschiedlichen Beschäftigungsmodelle führen zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung bei sonst gleicher Tätigkeit. Angestellte, vor allem junge, haben bei gleicher Tätigkeit deutliche Nachteile gegenüber ihren verbeamteten Kollegen. Am deutlichsten drückt sich dies im Nettoverdienst aus. 

„Ein Personalabbau wird betrieblich begründet und sozial verträglich gestaltet.“

BDF-Hessen: Der Personalabbau bei Hessen-Forst ist gerade nicht betrieblich begründet, da der Betriebsgewinn steigt, sondern eindeutig und offen ausgesprochen politisch.

Der Abbau von Stellen ist nicht betrieblich begründet, sondern politisch motiviert. Die Stellenstreichungen erfolgen aufgrund von Vorgaben der jeweiligen Landesregierung, die unabhängig vom betrieblichen und hoheitlichen Aufgabenumfang unter Missachtung der Auswirkung auf die Arbeitsbelastung der verbliebenen Stelleninhaber erfolgt. Der Abbau soll bis 2025 20% des Personals bei unverminderter Aufgabenfülle umfassen, obwohl die Betriebsergebnisse in den vergangenen Jahren ständig besser wurden. Erst kürzlich kam der Nachhaltigkeitsbericht des Landesbetriebs Hessen-Forst für 2013 heraus, der den Erfolg im Wirtschaftsbetrieb eindeutig herausstellt. Neben erheblichen negativen sozialen Auswirkungen hat dies auch Folgen für die Waldbewirtschaftung (Nachhaltigkeitskontrolle).


 

Stand: 31. März 2019