BDFaktuell 04 / 2014

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Polarisation und Grabenkämpfe? – Noch ist es nicht zu spät!

Die neue Ministeriumsspitze im HMUKLV hat die mit vorrangiger Naturschutzaufgabe betrauten Referate aus der bisherigen gemeinsamen Abteilung für Forsten und Naturschutz herausgelöst und in die Abteilung für Klimaschutz umgesetzt. Weiterhin soll im Laufe des Jahres der Nationalpark aus Hessen-Forst herausgelöst werden ebenso wie der Bereich der Naturschutzdatenhaltung aus der Servicestelle für Forsteinrichtung und Naturschutz. Insgesamt wird die Absicht deutlich, Forst und Naturschutz zu trennen.

Nun ziehen die entsprechenden Personen im Ministerium auf Kosten des Steuerzahlers in andere Büros in einem anderen Gebäude. Der Nationalpark braucht einen neuen „Overhead“, der ihm die zentralen Aufgaben leistet, von der Personalverwaltung bis zum Fuhrpark. Der Sachbereich III, Naturschutz, der FENA, braucht ebenfalls einen neuen „Overhead“ und eine neue Anbindung. Man fragt sich: „Was ist der Nutzen?“ und wenn ein solcher erkennbar sein sollte: „Stehen Kosten und Nutzen im richtigen Verhältnis?“

Die Kollegen sind teilweise verunsichert, teilweise sehen sie Chancen für sich und andere. Wer zum Schluss triumphiert, sieht man später. Fragen der Tarifierung (gilt der TV Forst weiterhin?), der Unterstellung, des Arbeitsorts und viele mehr sind meist noch ungeklärt. Alle offenen Fragen führen aber dazu, dass man sich wieder einmal vermehrt mit sich selbst beschäftigen muss, um zum Schluss die richtige Position zu haben – auf Kosten des Steuerzahlers.

Die größte Gefahr lauert aber in der Zukunft: Über 15 Jahre lang wurden Konfliktlinien verwaltungsintern gelöst. Im Vergleich zu Nachbarbundesländern herrschte relative Harmonie. Die langjährige Allianz aus Forst und Naturschutz hatte sich bewährt.

Das Auseinandersetzen der Personen birgt nun die Gefahr der Polarisierung in sich. Ins Extrem gedacht könnte Klientelpolitik zur Lagerbildung mit jeweils verfestigten Extrempositionen führen. Braucht der Forst jetzt neue Allianzen? Es bleibt zu hoffen, dass mit dem dauerhaften Auseinandersetzen von Personen nicht absichtlich dauerhafte Auseinandersetzungen herbeigeführt werden sollen. Das würde niemandem helfen – am wenigsten dem Ministerium und der Landesregierung.

BDFaktuell 04 / 2014
Gedanken zur Koalitionsvereinbarung

von Hans-Kurt Köhler

Wenn man die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung aufmerksam liest, fallen doch einige Punkte ins Auge, die vielleicht mal aufgezeigt und beleuchtet werden sollten.

In Textziffer 369 fehlen Telearbeitsplätze, die hier nicht erwähnt werden, aber zunehmend zur Flexibilisierung gehören.

Nicht zu Ende gedacht auch die Ausführungen zu Tz. 392: Wenn die 41-Stundenwoche eingeführt wird, hat das zur Folge, dass rechnerisch das gegebene Arbeitsvolumen von x Personen mehr bewältigt werden muss. Daraus abgeleitete Forderungen von entsprechend mehr Personal sind im Landesbetrieb Hessen-Forst deshalb berechtigt, weil die geleistete Arbeit nicht mit der Stechuhr ermittelt werden kann, sondern nach den Ergebnissen und dem Grad der Zielerreichung beurteilt wird.

Prozentforderungen zur Stilllegung der Waldbewirtschaftung in Höhe von 5 %, im Staatswald 8% (Tz. 712, 721 – 725): Wenn sich die Regierungskoalition zur Hess. Naturschutzleitlinie im Staatswald bekennt (Zeile 712), aber dennoch pauschale Flächenprozente für den Anteil ungenutzter Wälder fordert, ist ein Gegensatz unterschiedlicher Biodiversitätsstrategien erkennbar. Dazu ist im „Nachhaltigkeitsbericht 2010, 2011 von Hessen-Forst“, S. 50 ff. ausführlich Stellung genommen worden. Auch der Beitrag des Bayrischen Kollegen aus dem Steigerwald in AFZ/Wald Nr.3/2014 liefert gute Argumente für die gezielte Förderung von Arten- und Lebensraumvielfalt auf Kleinflächen und Einzelobjekten anstelle der flächigen Ausweisung nicht genutzter Wälder nach unterschiedlichen, aber zunehmend steigenden Prozentanteilen. Weil sowohl in der Diskussion auf Bundesebene wie auf Landesebene die Sachargumente gegen die Ausweisung von weiteren pauschalen Prozentforderungen für die Stilllegung im bewirtschafteten Wald nicht gewürdigt werden, sind offenbar ideologische Grundhaltungen auch im Hess. Koalitionsvertrag erkennbar. Dennoch muss weiterhin bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie mit Sachargumenten gegen weitere Stilllegung der Waldbewirtschaftung argumentiert werden.

Eine Stütze wäre auch, wenn alle bisher im Staatswald aus Gründen des Arten- und Lebensraumschutzes ausgewiesenen und ungenutzten Flächen zusammengestellt werden, nicht nur die über 0,3 ha. In anderen Bundesländern (Thüringen) wird m.W. schon so verfahren.

Eine Gegenüberstellung mit den pauschalen Flächenforderungen müsste auch berücksichtigen, dass die für den Arten- und Biotopschutz gezielt ausgewiesenen, besonders effektiven Flächen und Maßnahmen , gegenüber den pauschalen Ausweisungen in der Wertigkeit mit weit höherem Gewicht anzuerkennen sind. Hochrechnungen aus verfügbaren Unterlagen (z.B. Nachhaltigkeitsbericht) zeigen, dass schon 43.000 ha, d.i. 13 % der Hess. Staatswaldfläche (eventuelle Flächenüberschneidungen oder Fehlkalkulationen wären herauszurechnen) unter Nutzungsverzicht stehen.

Schrittweise Zertifizierung des Hess. Staatswaldes nach den Kriterien des FSC Deutschland (Tz: 729 – 734), dabei Berücksichtigung der ökologischen und ökonomischen Ergebnisse bei den Umsetzungsschritten: Der Hess. Staatswald ist nach PEFC zertifiziert. Eine weitere Zertifizierung nach FSC ist in einem Pilotforstamt erfolgt. Die Ergebnisse? Zusätzlicher Personaleinsatz, zusätzliche Kosten, keine spürbar höheren Holzpreise, relative Unverbindlichkeit des FSC-Zertifikats auf Endprodukten im Baumarkt „FSC- Holz aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft“, weil in solchen auch erhebliche Anteile aus nicht zertifizierter Produktion enthalten sein dürfen, zusätzliche Ausweisung von Flächen ohne Bewirtschaftung als sogenannte Referenzflächen mit 5 %! Insgesamt erscheint dieses Vorhaben einer zusätzlichen Zertifizierung nach FSC ausschließlich ideologisch, nicht sachlich begründet, wie das Beispiel in anderen Bundesländern zeigt: sobald GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, wird die Forderung nach FSC-Zertifizierung erhoben. In Hessen ist eine weitere Zertifizierung im Staatswald nicht erforderlich, denn die bestehende PEFC-Zertifizierung erfüllt alle Nachhaltigkeitskriterien und Vorgaben einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, und ist der Zertifizierungsmarktführer in Deutschland – auch im Kommunal- und Privatwald.

Die Biodiversitätsstrategie soll ressortübergreifend im Rahmen der Hessischen Nachhaltigkeitspolitik umgesetzt und weiterentwickelt werden (Tz. 678 – 681): Nachhaltigkeitsgrundsätze stützen sich auf ökologische, ökonomische und soziale Kriterien. Sie werden bei der Waldbewirtschaftung im Hessischen Staatswald traditionell, aus innerer Überzeugung der handelnden Personen und im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen umgesetzt. Widersprüche in den Vorhaben und Zielen sind erkennbar, wenn durch weitere Stilllegung von Flächen in der Waldbewirtschaftung eine der tragenden Säulen, die ökonomische, ausgeblendet wird. Damit wird der Generationenvertrag mit künftigen Generationen, die ethisch notwendige Grundlage nachhaltiger Naturnutzung, verletzt. Georg Ludwig Hartig, ein bedeutender deutscher Klassiker aus Gladenbach/Hessen, hat schon 1795 in seinem Lehrbuch „Taxation der Forsten“ das so ausgedrückt: Mindestens ebenso viel Nutzen des Waldes gegenüber dem, was sich die gegenwärtige nimmt, muss für künftige Generationen gesichert werden.

BDFaktuell 04 / 2014
Leserbrief

von Markus Betz

Im Zusammenhang mit den Themen ausgeglichener öffentlicher Haushalte, Beamtenbesoldung und den großen Fragen zur Entwicklung nachhaltiger Volkswirtschaften sollten meiner Meinung nach noch folgende, teils widersprüchliche, politische Standpunkte deutlich und kritisch erörtert werden:

  • Zum einen gibt es zentralistische, pauschale Gehaltskürzungen für (Forst-)Beamte (seit der „Operation sichere Zukunft“ haben zudem Beamtengehälter schon 17,8% an Kaufkraft verloren), aber gleichzeitig die Einführung kostspieliger Zertifizierungssysteme (FSC) ohne Nutzen für die Umwelt.
  • Im Forstbereich sind in den letzten Jahren durch die formulierten Geschäftsverteilungspläne und erlassenen Besoldungsrichtlinien bereits massive Kosteneinsparungen dadurch vorweggenommen worden, dass hochqualifiziertes Personal mit einer großen Aufgabenfülle bedacht wurde, die Bezahlung stagniert aber auf Sachbearbeiterniveau (im Vergleich zu anderen Verwaltungsbereichen).
  • Die Besoldung richtet sich offenbar mehr nach politischem Gewicht statt nach fachlicher Ausbildung und Kompetenz: Einen Grundschullehrer mit A 11 zu besolden, wäre in Hessen und anderswo undenkbar. Bei einem akademisch ausgebildeten Förster mit umfangreicher Aufgabenerfüllung und einer deutlich über 42 Stunden hinausgehenden Arbeitswoche ist dies offenbar völlig normal.
  • Der vom BDF bereits in der Vergangenheit aufgezeigte Widerspruch zwischen arten- und strukturreichen Wäldern hoher Biodiversität als Ergebnis jahrelanger, naturnaher und qualifizierter Arbeit von Förstern und der von Interessengruppen in der Öffentlichkeit immer wieder beschworenen, angeblichen Gefahr des Raubbaus an unseren Waldökosystemen sollte argumentativ und wahrnehmbar thematisiert werden. Es sollte klar gemacht werden, dass z.B. das heute noch großflächige Vorkommen der verschiedenen Buchenwälder in Hessen zum einen die Folge einer entsprechenden Waldwirtschaft der Vergangenheit und ihre Sicherung, zum anderen die seit zwanzig Jahren mehr und mehr umgesetzte naturnahe Forstwirtschaft sind. Die Unterschutzstellung durch Dritte hat dieses Ergebnis jedenfalls nicht bewirkt!!! Auf jeden Fall sollten die politisch und betrieblich Verantwortlichen auch gegenüber Dritten endlich Stellung beziehen, wie sie zum ökologischen Waldbau, zu Umwelt- und Naturschutz stehen; häufig hat man den Eindruck, es sind nur Lippenbekenntnisse. Die interessierte Öffentlichkeit hätte klare Antworten jedenfalls verdient.

 

 

Stand: 31. März 2019