BDFaktuell 02 / 2013

BDFaktuell 02 / 2013
Einstellungskorridor: Ja – Personaleinschnitte: Nein

(Stellungnahme des BDF-Hessen zum Papier „Entwicklung der Personalstruktur in den Jahren bis 2025“ in Verbindung mit dem Positionspapier des BDF-Hessen zur personellen und organisatorischen Zukunft des Landesbetriebs Hessen-Forst
 
Kernaussage:
 
1. Vorbemerkung

Der BDF-Hessen erkennt an, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst die Probleme der Pensionierungs- und Verrentungswelle, insbesondere ab dem Jahr 2020, sowie die Problematik der Personalgewinnung in Zeiten des gravierenden demographischen Wandels erkennt und diesen frühzeitig durch ein mittelfristiges Personalkonzept zu begegnen versucht. Dies wird vom BDF seit langem, speziell aber mit dem Positionspapier vom 01.02.2012, gefordert.
 
Der BDF-Hessen begrüßt, dass erstmalig eine Vorlage für einen mittelfristigen jährlichen Einstellungskorridor und daher für eine kontinuierliche Personalentwicklung vorgelegt wird.
 
Der BDF-Hessen ist aber erheblich verunsichert, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 83 Stellen streichen will, für den Bereich des gesamten Einzelplans 09 jedoch nur 19,5 Stellen in diesen beiden Jahren zur Einsparung vorgesehen sind (Kl. Anfrage des Abg. Schmitt vom 18.07.2012).
 
Der BDF-Hessen sieht einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen den Aussagen von Staatsministerin Puttrich und der Landesbetriebsleitung: Frau Puttrich versichert, dass das Land an den kameralen Zuschüssen (durch Überschüsse aus der Staatswaldbewirtschaftung nicht gedeckte Produktabgeltungen für gesetzliche nicht-wirtschaftliche Aufgaben) für Hessen-Forst in Höhe von 30 Mio. € festhalten wird (HNA vom 26.10.2012). Die Landesbetriebsleitung begründet die Zukunftswerkstatt mit einem Sparzwang in Höhe von 20 Mio. € durch Streichung von Produktabgeltungen / kameralem Zuschuss.

2. Stellungnahme

2.1 Einstellungskorridor
 
Der BDF-Hessen unterstützt die Einrichtung eines Einstellungskorridors. Kontinuierliche, am Personalbedarf ausgerichtete jährliche Einstellungen in allen Beschäftigtengruppen sind die Grundlage einer nachhaltigen Personalentwicklung und einer langfristig ausgeglichenen Altersstruktur. Weiterhin kann nur so eine zielgerichtete, nachhaltige Ausbildung in den vorgelagerten Ausbildungsstätten, insbesondere den Fachhochschulen und Universitäten erfolgen. Gerade für die Forstverwaltung, die Nachhaltigkeit seit 300 Jahren als Grundwert lebt, ist dies Grundwissen und keine neue Erkenntnis. Hierbei ist es besonders wichtig, schon jetzt in Zeiten, in denen qualifiziertes Forstpersonal noch ausreichend anstellungssuchend ist, auch kurzfristig über die zur Verfügung stehenden Stellen hinaus die kontinuierliche Verjüngung, den „Voranbau“ für die absehbar, insbesondere ab 2020 ausscheidenden Älteren, zu sichern.
 
Risiken, liegen begründet

 a) im zunehmenden Ausfall und teilweise vorzeitigen Ausscheiden der mengenmäßig dominierenden älteren Jahrgänge, vor allem aus gesundheitlichen Gründen.

 b) einem Abgang auch der jungen Kollegen aus unterschiedlichen Gründen, wie bereits die Neueinstellungen der vergangenen 3 Jahre in einem nicht zu unterschätzenden Anteil zeigten: 2 von 16 Neueingestellten im Höheren und 5 von 59 Neueingestellten im Gehobenen Dienst, d.h. jeweils >10% bereits in den ersten 3 Jahren (Antwort der LBL auf den Brief des GPR vom 01.09.2012).

 c) in der Diskontinuität des Korridors auf Grund von außerhalb des Landesbetriebs liegenden Zwängen (Antwort der LBL auf den Brief des GPR vom 01.09.2012).

Den Ausfall-Risiken kann begegnet werden durch eine, der Abgangswahrscheinlichkeit entsprechend höheren Zahl von Neueinstellungen sowie durch Wiedereinführung des Beamtenstatus mit der entsprechenden Bindungsfunktion und gleichzeitiger Steigerung der Attraktivität von Hessen-Forst als Arbeitgeber. Den äußeren Zwängen kann durch sachliche, gut durchdachte Darlegung der Faktenlage bis zu einem gewissen Grade begegnet werden. Der BDF-Hessen fordert daher eine Anhebung des Einstellungskorridors und die Verbeamtung der Nachwuchskräfte.
 
 
2.2 Personaleinschnitte
 
Der BDF-Hessen sieht keinerlei Begründung für weitere schmerzhafte Einschnitte in den Personalkörper des Landesbetriebs. Schon mit der Strukturreform 2005 wurden dem Landesbetrieb Hessen-Forst ca. 15% des Personals entzogen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst trug dabei mehr Lasten als jede andere Landesverwaltung. Bis heute sind die Folgen nicht überwunden, die emotionalen Wunden nicht verheilt und die Aufgabenzuordnung nimmt weiter zu. Die finanziellen Folgen der Überlastung vieler Kollegen im Außendienst sind problematisch: Kapazitätsbedingte Rückstände in der Waldpflege werden auf allen Betriebsebenen als notwendige natürliche Entwicklung kaschiert und schöngeredet, um den Eindruck einer funktionierenden Verwaltung zu erwecken. Weitere Folgen für Wald und Waldbesitzer werden an dieser Stelle bewusst nicht aufgeführt.
 
Der BDF-Hessen bemängelt, dass hier ein mittelfristiges Personalstrukturpapier losgelöst von einer Darlegung der Betriebsstrategie (z.B. verstärkter Einstieg in die Erzeugung erneuerbarer Energie), der vermutlichen Aufgabenerfüllung/Aufgabenkritik, Finanzprognosen oder Variantenstudien in den Raum gestellt wird. Der Grundsatz „Personal folgt Organisation“ wird in diesem Fall negiert. Notwendig ist daher ein Gesamtkonzept statt eines losgelösten Personalpapiers.
 
Der BDF-Hessen weist darauf hin, dass das Papier die Neue Verwaltungssteuerung konterkariert und ad absurdum führt. Neue Verwaltungssteuerung bedeutet die Beauftragung von Mengen öffentlicher Leistungen/Produkte und die entsprechende Vergütung der geleisteten Mengen aus dem Landeshaushalt (Produktabgeltungen). Neue Verwaltungssteuerung soll den Dienstleistungsaspekt der Verwaltung stärken. Daher ist über Mengen und Vergütungen zu verhandeln. Genereller Personalentzug ohne Mengendiskussion ist eine Maßnahme des vergangenen Jahrtausends.
 
 
3. Fazit:
 
Der BDF-Hessen trägt einen Einstellungskorridor mit. Er hält den dargelegten Umfang im Bereich des Höheren und Gehobenen Dienstes für einen guten Ansatz, aber unter den aufgezeigten Risiken für noch zu gering. Wichtiger wäre für den jetzigen Personalstand eine zusätzliche Vertretungsreserve zu schaffen. Im Bereich der Forstwirte ist der Korridor deutlich zu niedrig, nicht nur um die notwendigen Arbeiten flexibel und qualitativ hochwertig ausführen zu können, sondern auch um die Basis für die geplante Meisterzahl zu bilden und um regelmäßig Forstwirtschaftsmeisterlehrgänge durchführen zu können.
 
Der BDF-Hessen lehnt die geplanten Personaleinschnitte ab. Hierfür fehlt jegliche Begründung. Es liegt diesem pauschalen Ansatz weder eine Finanzprognose noch eine Aufgabenkritik/Aufgabenreduktion zu Grunde. Die in den vergangenen Jahren erreichten finanziellen Gewinne des Landesbetriebs Hessen-Forst werden durch Personalmangel gefährdet.
 
Das Personalstrukturpapier ist unvollständig und unbegründet auf pauschale Personalabbauziele reduziert. Aus Sicht des BDF-Hessen ist für ein akzeptables Personalentwicklungskonzept deutlich mehr Analyse, begründete Prognose und Variantenstudium notwendig, d.h. ein Gesamt-Zukunfts-Konzept.
 
Der BDF-Hessen ist bereit, sich an der Entwicklung eines ausgereiften mittelfristigen Personalentwicklungskonzepts, eingebunden in ein betriebliches Gesamtkonzept, konstruktiv zu beteiligen. Das am 01.02.2012 vorgelegte Positionspapier zur personellen und organisatorischen Zukunft des Landesbetriebs Hessen-Forst ist die Grundlage dazu.
 
 
 

Stand: 31. März 2019