BDFaktuell 10 / 2012

BDFaktuell 10 / 2012
Neues Hessisches Waldgesetz – BDF nimmt Stellung   

von Dr. Gero Hütte von Essen

Im Laufe der kommenden Monate soll ein neues Hessisches Waldgesetz vom Hessischen Gesetzgeber beschlossen werden. Der Entwurf wurde dem BDF-Hessen zur Stellungnahme zugeleitet. Hieraus einige wesentliche Punkte:  

Der BDF-Hessen begrüßt die Neufassung des Hessischen Forstgesetzes, das in vielen Punkten der Zeit angepasst und deutlich entrümpelt wurde. Viele Regelungen waren überholt, so z.B. die Einrichtung der Forstamtsausschüsse. Es erscheint uns sinnvoll, dass der Aufbau des Gesetzes an das Bundeswaldgesetz angeglichen wurde. Die ausführlichere Fassung des vierten Teils (Betreten des Waldes) sehen wir positiv. Negativ fällt auf, dass viele Regelungen, die der Wahrung der Nachhaltigkeit dienen, ersatzlos wegfallen. Als Beispiel sind zu nennen: Der Wegfall des § 30 (Wirtschaftspläne), des § 31 (Sonderfällung), des § 41 (Übernutzungen). Im Zeichen von 300 Jahren Nachhaltigkeit lehnen wir eine völlige Deregulierung, die auch keine Handhabe bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitsgebot mehr bietet, ab.

Wesentliche Einzelpunkte sind u.a.:

  •  Nachgebessert werden muss: „Wald soll von fachkundigem Personal bewirtschaftet werden“. Diese Formulierung ist zu unbestimmt. Zumindest bei groben und dauerhaften Verstößen gegen die ordnungsgemäße Bewirtschaftung muss auch zukünftig eine Handlungsbefugnis herstellbar sein. Der Formulierungsvorschlag unsererseits lautet: „Wald ist von fachkundigem Personal zu bewirtschaften.“ Wie anders als durch eine entsprechende Ausbildung mit qualifizierendem Abschluss nachgewiesene Fachkunde sollen die vielfältigen Funktionen des Waldes nachhaltig in Konsens gebracht und die Mobilisierung des wichtigen Rohstoffs Holz optimiert werden?
  •  Es ist sinnvoll, den Schutz des Waldes gegen Feuer in das Waldgesetz zu integrieren. Nach dieser Vorlage müsste jedoch jedes „Feuer“ bei der Forstbehörde beantragt werden. Es ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar, hier überall eine Prüfung durchzuführen und formelle Genehmigungen zu erteilen.
  •  Die -Kann- Bestimmung für die flächengleiche Ersatzaufforstung wieder in eine -Ist- Bestimmung zu ändern. Dies ist unabdingbar, besonders um den anhaltenden Waldverlust im Ballungsraum Rhein- Main und den angrenzenden südhessischen Gebieten einzudämmen. Wir begrüßen ausdrücklich die nach Satz 2 demnächst mögliche „vorlaufenden Ersatzaufforstung“.
  •  Die verbesserte Fassung des 4. Gesetzesteils zum Betreten des Waldes findet die Zustimmung des BDF-Hessen. Die Definition des „Weges“, auf dem nach BWaldG das Fahrradfahren zur Sicherheit aller Waldbesucher ausschließlich erlaubt ist, war überfällig. Zu begrüßen sind die Regelungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme der Waldbesucher sowie die neu aufgenommene Möglichkeit für die einzelnen Waldbesitzer, über die Regelungen des BWaldG hinausgehende Befreiungen, z.B. für Reiter und Radfahrer, auf ihrem Grund zuzulassen. Wie in den letzten Jahren beobachtet, erscheinen allerdings immer wieder neue Sportarten und Fortbewegungsmittel. Aus diesem Grund regen wir an, die Fortbewegungsarten in Absatz (2) nicht abschließend zu regeln, sondern eine allgemein gehaltene Gleichstellungsklausel aufzunehmen: „4. sowie sonstige durch Muskelkraft erzeugte Fortbewegungsarten“
  • Der § 18 (3) widerspricht der Neuen Verwaltungssteuerung und der Zielsetzung des Produkthaushalts. Gemeinwohlverpflichtungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren und Wirtschaftskosten aus den Wirtschaftserlösen. Die hier dargestellte Querfinanzierung der Gemeinwohlaufgaben durch den Wirtschaftsbetrieb bedeutet einen Rückschritt. Die Formulierung in § 28 (2) HFoG (alt) war so gehalten, dass einzelne (Gemeinwohl-)Produkte, die bereits aus der Aufgabenstellung heraus defizitär sind (z.B. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben) durch Zuführungsbeiträge aus dem Landeshaushalt mitzufinanzieren waren Der BDF-Hessen plädiert dafür, dass die alte Regelung beibehalten wird.
  •  Die Regelung, die Ordnungswidrigkeitsverfahren auf die Forstamtsebene als Untere Forstbehörde zu verlagern, wird vom BDF-Hessen abgelehnt. Es ist paradox, einerseits bei der Unteren Forstbehörde den Beamtenstatus auslaufen zu lassen und andererseits diese Aufgaben den Forstämtern zu übertragen. Sollte an der beabsichtigten Neuregelung festgehalten werden, empfehlen wir, eine Lösung zu suchen, die die Zuständigkeit in Ordnungswidrigkeitsverfahren bündelt.

Die ausführliche Fassung der Stellungnahme zum neuen Hessischen Waldgesetz wurde allen Mitgliedern am 28.08.2012 per BDF-info übermittelt und liegt als PDF-Datei vor.

BDFaktuell 10 / 2012
Aus Forst wird Wald - Zur Neufassung des Hessischen Forst- (Wald-) Gesetzes  

von Hans-Kurt Köhler

In Hessen steht durch Ablauf der Befristung eine Novellierung des Forstgesetzes an; der Gesetzentwurf der Landesregierung durchläuft derzeit die parlamentarischen Beratungen.

In diesem Zusammenhang ist – neben inhaltlichen Änderungen, insbesondere zum Waldbetretungsrecht – auch vorgesehen, aus dem bisherigen Hessischen Forstgesetz ein Hessisches Waldgesetz zu machen. Das Fachministerium begründet dies unter der Überschrift FAQ (Frequently Asked Questions): Das Forstgesetz stammt aus den 7oer Jahren. Der Begriff "Wald" ist für unsere heutige Gesellschaft gebräuchlicher und allgemein verständlicher als der Begriff "Forst".

Der interessierte Bürger fragt sich zunächst, warum die ministerialen Mitarbeiter einen – in diesem Zusammenhang durchaus entbehrlichen - Anglizismus (FAQ) bemühen mussten, um ihre Absicht allgemein verständlicher zu machen. Auch erstaunt als Begründung der Hinweis, dass das Forstgesetz aus dem 70er Jahren stammt, zumal wesentliche Inhalte und Grundsätze schon in dem Forstgesetz von 1954 zu finden sind.

Es ist unbestritten, dass die Begriffe "Wald" und "Forst" in der heutigen Umgangssprache synonym (= sinnverwandt) gebraucht werden. Dies sollte jedoch kein Anlass dafür sein, in einem Spezialgesetz die bestehenden begrifflichen Unterschiede zu verwischen, statt sie zu präzisieren. Auch der Hinweis auf das Bundeswaldgesetz ist nicht überzeugend, da dessen offizieller Titel Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft lautet, hier also sehr wohl zwischen Wald und Forst unterschieden wird. Zu dieser Frage ist es hilfreich, auf Quellen zurückzugreifen, die exakt und dazu verständlich, die inhaltlichen Ungleichheiten von "Wald" und "Forst" definieren.

  • Erste Adresse sind somit die Brüder Jakob und Wilhelm Grimm in ihrem Deutschen Wörterbuch:
    Wald ist das allgemeine Wort und Forst hat die engere Vorstellung eines Herrenwaldes, Kammerforstes, daher auch die Förster im Dienst der Herren stehen, die Markgenossen genau genommen keine Förster halten. Der Gefühlswert des Wortes (Wald) hat sich im Laufe der Zeit stark verändert. Im Mittelalter gilt der Wald als ein unwirtlicher Ort, wo wilde Tiere und böse Geister ihr Wesen treiben, wo der Mensch aber nicht gerne weilt.
    Wald steht so für einen Ort, wo die menschliche Sitte und Gesittung noch keine Stätte gefunden hat. Lat. afforstare = einen Wald zum Forst machen, ihn bannen und hegen, d.h. dem gemeinen Gebrauch entziehen.
  • Nach Wikipedia findet eine
    massive Begriffsumdeutung derart statt, dass jede bewirtschaftete Waldfläche als Forst bezeichnet wird. Der Begriff Wald wird nur noch solchen Flächen zugestanden, die faktisch Urwälder (Primärwald) oder Bannwälder darstellen und keinerlei menschlichen Einfluss (mehr) aufweisen.
  • Brockhaus definiert:
    Forst: Im älteren Sprachgebrauch der königliche Wald oder Bannforst im Unterschied zur gemeinen Mark, den gemeinsamen Wäldern der Dorfgenossen; heute jeder regelrecht bewirtschaftete, fest abgegrenzte Wald.
    Wald: Fläche mit dichtem Baumwuchs jeder Größe. Nach heutiger Auffassung ist der Wald die organische Ganzheit einer Lebensgemeinschaft von Pflanzen und Tieren, wozu auch die Boden- und besonderen klimatischen Verhältnisse gehören.

Weitgehend übereinstimmend wird somit festgestellt, dass der Begriff "Forst" - im Gegensatz zum "Wald" - eine Bewirtschaftung voraussetzt. Diese hat das Ziel, die materiellen und immateriellen Funktionen des Waldes zu sichern und zu steigern und damit Nutzen für den Eigentümer und die Allgemeinheit zu erbringen.

"Forst" hat eine dynamische Wortbedeutung und beinhaltet eine Aufgabe und Ziel, während dagegen der Ausdruck "Wald" statisch ist und eher einen Zustand beschreibt. Das Wesensmerkmal des "Forstes" und seiner Bewirtschaftung ist die Nachhaltigkeit seiner Wirkungen und seines Ertrags; diese kann vom "Wald" grundsätzlich nicht geleistet und auch nicht vorausgesetzt werden.

Nun könnte man einwenden, dass derartige Unterscheidungen bestenfalls  den Germanisten interessieren, nicht aber den Gesetzgeber und schon gar nicht den Bürger. Dem ist entgegen zu halten, dass Begriffe – und damit deren Inhalte -  zunehmend unscharf gebildet und verwendet werden und damit - oft unabsichtlich, manchmal auch absichtlich - zur Beliebigkeit und Unverbindlichkeit führen. Da dies nicht nur in der Umgangssprache zu finden ist, sollte die, offensichtlich dem Zeitgeist geschuldete, Entwicklung aufmerksam beobachtet und ihr nicht widerstandslos gefolgt werden. In unserem konkreten Beispiel könnten, bei längerem Gebrauch der unpräzisen Bezeichnungen, schnell noch weitere folgen:

  • z.B. Forstamt zu Waldamt ·        
  • Forstverwaltung zu Waldverwaltung oder kurz zu Verwaldung ( frei nach Joseph Beuys) ·        
  • Förster zu Waldmännern und Waldfrauen  u.s.w.

Die Idee mit den "Waldmännern" hatte übrigens schon 1933 der damalige Reichsforstmeister, stieß damit aber nicht auf Gegenliebe (Quelle: Der Reichsjägermeister, A.Gautschi). Unter der Voraussetzung, dass mit der Gesetzesnovellierung kein grundlegender Ziel-, Aufgaben- und Prioritätenwechsel gewünscht wird, wäre es also nicht sachgerecht, aus dem Forstgesetz ein Waldgesetz zu machen.

Es besteht somit für den Gesetzgeber Grund, sich bei den Beratungen zu fragen, was gewollt ist und was der Wald in Zukunft leisten soll und dies auch im Titel des Gesetzes auszudrücken. 

Stand: 31. März 2019