BDFaktuell 01 / 2011

Klage gegen Regelbeurteilung 2009 erfolgreich
Mitteilung des BDF Hessen

Ein BDF-Mitglied wurde im Rahmen der Regelbeurteilung 2009 trotz exakt gleicher Formulierungen wie in der vorangegangenen Anlassbeurteilung im Bereich „Leistungs- und Persönlichkeitsbild" von der Stufe 2 („Die Leistungen ...übertreffen erheblich die Anforderungen") in die Stufe 3 („Die Leistungen ... übertreffen die Anforderungen") herabgestuft. Die Begründung dafür war der Hinweis auf die Erstbeurteilerkonferenz vom 10. 3. 2009, in der landesweit vergleichbare Wertmaßstäbe festgelegt wurden.

Der eingelegte Widerspruch wurde, wie nicht anders zu erwarten, zurückgewiesen. Daraufhin beantragte der Widerspruchsführer Rechtsschutz beim BDF Hessen. Das Dienstleistungszentrum West des dbb, das für Hessen zuständig ist, übernahm die rechtliche Vertretung des Klägers gegen den Widerspruchsbescheid.

Anfang Juli 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gießen statt, in der der Klage stattgegeben wurde. Der Landesbetrieb Hessen Forst musste die Beurteilung neu erstellen und die Kosten des Verfahrens tragen.

Anfang November 2010 wurde die neu erstellte Beurteilung mit der Beurteilungsstufe 2 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Zweitbeurteilende konnte sich folgenden Satz nicht verkneifen: „Unter Zurückstellung von Bedenken stimme ich der Erstbeurteilung zu." - Souveränität sieht anders aus.

Es ist denkbar, dass andere Kollegen unter ähnlichen Umständen herabgestuft worden sind. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann eine Klage erfolgversprechend sein. Es gibt übrigens keine Widerspruchsfrist.

BDFaktuell 01 / 2011
Schuldenbremse - eine Gefahr?

von Werner Schaaf

In der Landeshauptvorstandssitzung des dbb am 15. 11. 2010 in Frankfurt am Main war die beabsichtigte Verankerung einer „Schuldenbremse" in der Hessischen Verfassung mittels Volksentscheid ein wesentliches Thema.

Unbestritten ist das Ziel, die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu begrenzen, um künftigen Generationen keine unbezahlbaren Lasten aufzubürden. Dennoch sieht der dbb eine Verankerung in der Hessischen Verfassung sehr kritisch, da mit der Bindung des Landes Hessen an eine grundgesetzliche Regelung (Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG) ab dem Jahr 2020 ohnehin ein absolutes Aufnahmeverbot für Kredite zur Finanzierung eines Haushaltsdefizits gilt. 

Die Vermutung liegt nahe, dass durch ein ausdrückliches positives Votum der hessischen Bürger in der Landesverfassung verankertes Verbot die Nettokreditaufnahme als politische Legitimation für Stellenabbau und Einkommenskürzungen bei den Beschäftigten des Landes instrumentalisier werden soll. Anzeichen hierfür zeichnen sich bereits in der politischen Diskussion ab. Der dbb tritt für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein, wehrt sich aber nachhaltig gegen ein Sonderopfer der Beschäftigten und lehnt daher die geplante Verfassungsänderung ab.

Stand: 31. März 2019