Sonstiges 05 /2016

Ökologische und ökonomische Auswirkungen durch FSC-Zertifizierung (Anfrage und Schriftwechsel)

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19. Wahlperiode

HESSISCHER LANDTAG


Drucksache 19/2995

11.02.2016


Kleine Anfrage

der Abg. Lotz und Franz (SPD) vom 15.12.2015

betreffend ökologische und ökonomische Auswirkungen durch FSC-Zertifizierung

und

Antwort

der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zertifizierung des Landesbetriebs Hessen Forst nach FSC-Standard wird sowohl ökologische als auch ökonomische Auswirkungen haben.

Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau­cherschutz:

Die Landesregierung weist darauf hin, dass eine alleinige Betrachtung von bilanzierten Kosten für die FSC-Zertifizierung nicht geeignet ist, um die hier erforderliche gesamtgesellschaftliche ökonomische und ökologische Betrachtung zu ersetzen. In eine solche Gesamtbilanz müssten zu­sätzlich zu den monetären Ausgabenpositionen auch eingesparte Folgekosten durch die Verrin­gerung von Natur- und Umweltzerstörung bzw. durch eine Verbesserung oder Erhaltung der vorhandenen Ökosysteme einfließen. Beispielsweise entstehen durch einen Wegfall des Pestizid-einsatz erhebliche Einspareffekte auch für die öffentliche Hand, welche in eine gesamtgesell­schaftlich saldierte Betrachtung einfließen müssten.

Wissenschaftliche Studien befassen sich seit geraumer Zeit mit der Fragestellung, wie der Wert von Ökosystemleistungen ermittelt und in entsprechende monetäre Berechnungen einfließen kann: Hierzu führt das Bundesamt für Naturschutz auf seiner Internetseite aus: "Um den öko­nomischen Wert der Leistungen der Natur besser einschätzen zu können, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schädigung von Ökosystemen zu erfassen und damit die Kosten des Nicht­Handelns zu beziffern, initiierte Deutschland im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft im Jahr 2007 gemeinsam mit der EU-Kommission die Studie "Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität" (The Economics of Ecosystems and Biodiversity, TEEB). Die globale Initiative wird unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) durch­geführt". In TEEB Deutschland, einer Weiterführung der internationalen Studie für Deutsch­land, wird festgestellt: "Der Wegfall von Ökosystemleistungen ist oft nur schwer und zu meist höheren Kosten auszugleichen, die sich vor allem volkswirtschaftlich niederschlagen und von der Allgemeinheit zu tragen sind."

Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1.     Wie hoch sind die Auditkosten für die Zertifizierung des Landesbetriebs Hessen-Forst nach FSC-Standard? Bitte nach intern und extern trennen.

Frage 2.     Wie hoch sind die Verwaltungskosten für o.g. Zertifizierung, einschließlich Kontroll- und Doku­mentationsaufwand?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet:

Ausweislich der Kostenrechnung beim Landesbetrieb Hessen-Forst belaufen sich die reinen ex­ternen Auditkosten für den Zeitraum Januar 2014 bis November 2015 auf 29.200 €. Die Anga­ben beinhalten für den genannten Zeitraum die Kosten für die externen Vor- und Hauptaudits für die 1. bzw. 2. Tranche. Hierzu wird auch auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen.

Hinsichüich der internen Kosten der FSC-Zertifizierung gelten nach wie vor die im Staatswald des Pilotforstamtes Dieburg ermittelten Werte, welche bereits im Rahmen der Beantwortung der

Eingegangen am 11. Februar 2016   ■    Ausgegeben am 17. Februar 2016

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags    ■    Postfach 3240   ■    65022 Wiesbaden   ■   www.Hessischer-Landtag.de



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Drucksache 19/223 des Abg. Lenders (FDP) vom 19. März 2014 mit 93 Cent je Hektar Baum­bestandsfläche und Jahr beziffert wurden. Allerdings sind hierbei auf Dauer deutliche Skalenef­fekte und niedrigere Folgekosten zu erwarten, wie durch das Pilotforstamt ausgeführt wurde.

Frage 3.     Welche Kosten entstehen aufgrund o.g. Zertifizierung benötigten Restriktionen an die Abstände der Arbeitsgassen?

Frage 4.     Welche Kosten entstehen infolge o.g. Zertifizierung der aus der Nutzung genommenen Stillle-gungsflächen?

Frage 5.     Wie hoch sind die Kosten infolge der Vergabe zur langfristigen Baumartenzusammensetzung, bzw. des angestrebten Baumartenwechsel durch o.g. Zertifizierung?

Frage 6.     Welche wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen sind durch den Einsatz verzieht chemischer Pflanzenschutzmittel durch o.g. Zertifizierung zu erwarten?

Frage 7.     Wie hoch sind die zu erwartenden Verluste durch Ausfall des Kronenholzsegments aus Vollbäu­men zur energetischen Nutzung bei o.g. Zertifizierung?

Frage 8.     Wie hoch sind die Verluste durch den durch o.g. Zertifizierung zu erwarteten Wegfall des Rest­holzsortiments zur energetischen Nutzung?

Die Fragen 3 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.

Hinsichtlich der Umsetzung der schrittweisen Einführung des FSC-Standards erwartet die Lan­desregierung zur Jahresmitte einen ersten fundierten Bericht des Landesbetriebes Hessen-Forst, der auch Aussagen zu einzelnen monetären Aspekten der Umstellung enthalten wird. Aufgrund der hohen Komplexität des Sachverhaltes können kurzfristige Berechnungen einzelner Aspekte, die losgelöst vom Gesamtkontext betrachtet werden, aus Sicht der Landesregierung keine be­lastbaren Zahlen liefern, so dass aus diesem Grund zunächst der genannte Bericht abzuwarten ist. Mit dem Bericht trägt die Landesregierung auch der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vor­gehensweise Rechnung, wonach die ökologischen und ökonomischen Ergebnisse der FSC-Zertifizierung bei den Umsetzungsschritten zu berücksichtigen sind.

Wiesbaden, 2. Februar 2016

Priska Hinz

Anlage


Anlage 1

 

 

 

Audit- und Verwaltungskosten der FSC-Zertifizierung im Hessischen Staatswald

 

externe Auditkosten Zertifizierungsgesell­schaft

interne Auditkosten Hessen-Forst in den Forstämtern*

sonstige interne Kosten der FSC-Zertifizierung Hessen-Forst**

Audit- und Verwaltungskosten FSC-Zertifizierung bei Hessen-Forst gesamt

2014

9.800 €

27.600 €

118.600 €

156.000 €

externes Voraudit l.Tranche

2015 (bis November)

423.000

externes Hauptaudit 1. Tranche

19.400 €

32.600 €

289.000 €

interne Überwachungsaudits 1. Tranche

keine

16.500 €

internes Voraudit 2.Tranche

keine

65.500 €

Summe 2014 + 2015

(bis November 2015)

29.200 €

142.200 €

407.600 €

579.000

* im Durchschnitt zu veranschlagen nach Zeitbedarf rund 6.250 € pro Audit Forstamt

** hierzu zählen die Organisation von Info-Veranstaltungen, die Erstellung des Fortbildungsprogramms, Abstimmung Betriebskonzepte, Infobroschüren etc.








 


Frau Staatsministerin

Priska Hinz

Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Str. 80

65189 Wiesbaden                                                                                                        18.03.2016

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Hinz,

wir wenden uns an Sie als Berufsvertretungen der Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst in Ihrer Funktion als unsere oberste Dienstherrin, weil wir zutiefst enttäuscht sind, welch' geringe Wertschätzung Sie unserer beruflichen Arbeit entgegenbringen.

In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Lotz und Franz 19/2995 vom 11.02.2016 betreffend die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der FSC-Zertifizierung antworteten Sie in der Vorbemerkung (Zitat): „In eine solche Gesamtbilanz müssten zusätzlich zu den monetären Ausgabepositionen auch eingesparte Folgekosten durch die Verringerung von Natur- und Umweltzerstörung bzw. durch eine Verbesserung oder Erhaltung der vorhandenen Ökosysteme einfließen."

Die Grundlagen der beruflichen Arbeit Ihrer forstlichen Mitarbeiter sind die Richtlinien für die Bewirtschaftung des Staatswaldes (RIBES). Diese wurden seinerzeit in einem fachlichen und politischen Abstimmungsprozess entwickelt und beschlossen. Wenn wir Beschäftigten des Landesbetriebs uns an diese politischen Grundlagen halten, müssten wir eigentlich davon ausgehen können, dass uns unsere oberste Dienstherrin uns nicht öffentlich „in den Rücken fällt", indem sie unsere Arbeit als „Natur- und Umweltzerstörung" anprangert.

Wie Sie wissen, agieren wir als Landesbetrieb nicht abgekoppelt von Ihrer politischen Richtlinienkompetenz. Allerdings sind wir gehalten, uns nach der jeweils gültigen schriftlichen Richtlinie zu richten, bis diese geändert ist. Alles Andere würde zu Chaos führen. Eine Änderung der forstpolitischen Ziele darf keinesfalls dazu führen, dass loyal handelnde Beschäftigte dafür bestraft oder achtlos behandelt werden, dass sie sich an die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Richtlinien gehalten haben.

Abgesehen davon wünschen wir uns von unserer Ministerin, dass sie klare Ziele setzt, die auch erreichbar und nachvollziehbar sind. Derzeit scheint es so, dass die Ziele, die der Landesbetrieb erreichen soll, nicht miteinander vereinbar sind. So sind beispielsweise Mehreinnahmen aus der Bewirtschaftung des Staatswaldes bei gleichzeitiger Verringerung der bewirtschafteten Fläche oder zusätzliche Aufgaben wie z.B. die FSC-Zertifizierung bei gleichzeitigem Personalabbau paradox. Wenn überhaupt, geht dies nur mit extrem motivierten Beschäftigten, die unausgeglichene Mehrarbeit in Kauf nehmen und mit Begeisterung bei der Sache sind. Solche Beschäftigten möchten dann aber auch mit echter und ehrlicher Wertschätzung behandelt werden und das Gefühl haben, dass ihre Führung hinter ihnen steht.

In diesem Sinne bitten wir Sie um entsprechende Zeichen der Wertschätzung.

Wie Sie sicherlich erkennen, bewegt uns dieses Thema emotional sehr. Es wäre deshalb schön, wenn wir uns in einem direkten Gespräch möglichst bald dazu direkt austauschen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

für die IG-BAU:                                                                                     für den BDF:

Claudia Mävers                                                                                    Dr. Gero Hütte-von-Essen











Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Staatsministerin


Hess. Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postfach 31 09 • D-65021 Wiesbaden

Industriegewerkschaft BAU Landesvertretung Forst Hessen Frau Claudia Mävers Neugarten 4 35315 Homberg/Ohm

Bund Deutscher Forstleute Landesverband Hessen Herrn Dr. Gero Hütte-von-Essen Sternstraße 71 35066 Frankenberg


Geschäftszeichen (Bitte bei Antwort angäben) Az. VI 2-088f 06-001/2014/007

1400

Dst Nr.:

Bearbeiter/in:

Durchwahl:

Ihr Zeichen:

Ihre Nachricht vom:

 

Datum:

April 2016



Schrittweise Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes nach FSC

Ihr Offener Brief vom 18. März 2016

Sehr geehrte Frau Mävers,

sehr geehrter Herr Dr. Hütte-von-Essen,

für Ihr Schreiben vom 18. März zu einer Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage zur FSC-Zertifizierung des Hessischen Staatswaldes bedanke ich mich.

Um es vorweg zu sagen: Es lag mit der von Ihnen angesprochenen Vorbemerkung nicht in meiner Absicht, die Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst und ihre Arbeit zu kritisieren, im Gegenteil, in den vergangenen zwei Jahren habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Bediensteten des Landesbetriebs Hessen-Forst auf allen Ebenen sehr gute Arbeit leisten, innerhalb der geltenden, aber auch bei zunehmend komplexer werdenden Rahmenbedingungen. Als ein Beispiel dient mir die erfolgreiche Zertifizierung der 1. und 2. Tranche der FSC-Forstämter, bei der alle daran Beteiligten, sei es die FSC-Gruppenleitung oder die Beschäftigten bei den Forstämtern sehr professionell und zielstrebig einen Auftrag des Waldeigentümers umgesetzt haben.

Ich bedaure, dass die Aussagen der Vorbemerkung missverständlich waren und Ihre Reaktion ist für mich nachvollziehbar. Keinesfalls sollte und soll der Eindruck entstehen, dass die Arbeit der



D-65189 Wiesbaden, Mainzer Straße 80 Telefon: 0511. 81 50 Telefax: 0611. 81 51 94 1


Internet: www.umweltmintsterium.hessen.de E-Mail: postsielle@umwelt.hessen.de


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Beschäftigten zu „Natur- und Umweltzerstörung" im Staatswald führt. Nachhaltige Waldbewirtschaftung im Hessischen Staatswald ist weder vor noch nach einer FSC-Zertifizierung ein Beitrag zu Natur- und Umweltzerstörung. Sie ist ein legitimer Ausdruck der Nutzung der Wälder zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse nach Holz, nach Schutzwirkungen, nach Erholung, nach Arbeit im ländlichen Raum und nach bestimmten finanziellen Ergebnissen. Dass diese Bewirtschaftung in Hessen als Voraussetzung der Erfüllung zumindest der Holz- und finanziellen Ziele eben nur in bewirtschafteten und damit nicht in natürlichen Wäldern stattfinden kann, liegt auf der Hand. Ein solch auch schonender Umgang mit dem Wald ist immer eine Beeinflussung von ansonsten ohne menschlichen Einfluss natürlich ablaufender Prozesse. Aber es ist eben nur eine gesamtgesellschaftlich gewünschte Beeinflussung und keine Zerstörung.

Der Landesbetrieb Hessen-Forst und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Bewirtschaftung stets gewissenhaft und nach den jeweiligen politischen Vorgaben umgesetzt. Wie Sie wissen, hat die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren einige Akzente neu gesetzt, die sich aus einer anderen Abwägung der verschiedenen Funktionen des Waldes ergeben. Der durch die Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC nun herbeigeführte Verzicht auf Pflanzenschutzmittel im Staatswald reduziert die Belastungen für Wälder durch ökosystemfremde Stoffe, ein Regelabstand von 40 Meter bei den Rückegassen reduziert die befahrbare Waldbodenfläche, und aus meiner Sicht reduziert sich damit durch FSC die Auswirkung für den Wald des Landes Hessen als Ökosystem ganzheitlich. Nichts anderes sollte durch die Vorbemerkung ausgedrückt werden.

Zu Ihren Ausführungen zu widersprüchlichen Zielen für den Landesbetrieb Hessen-Forst bin ich der Auffassung, dass die Ziele der Landesregierung für den Staatswald anspruchsvoll aber erreichbar sind. Mir ist bewusst, dass FSC Mehrarbeit bedeutet und klar ist auch, dass das Zulassen natürlicher Waldentwicklung auf bald 8% Staatswaldfläche zu Mindereinnahmen beim Holzverkauf führt. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem Landesbetrieb Hessen-Forst gerade für die Nutzungsverzichte auf den zusätzlichen 5.800 Hektar zur Erreichung des 8%-Ziels jährlich 1,3 Mio. € aus dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen, gerade um den Druck zu vermeiden, auf den restlichen 92% der Fläche nun für höhere Holzgeldeinnahmen durch Mehreinschläge zu sorgen. Um es deutlich zu sagen: Die RiBeS 2012 als verlässliche Grundlage für die Arbeit der vielen Beschäftigten, die den Staatswald bewirtschaften, gelten auch in Zeiten des FSC.

Es ist mir sehr wichtig zu verdeutlichen, dass die gesamte Landesregierung und auch ich als zuständige Ministerin hinter der nachhaltigen Waldbewirtschaftung des Landesbetriebs Hessen-Forst und der guten, engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen. Aus diesem

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Grund habe ich mich entschlossen, möglichst bald die Landesbetriebsleitung, sowie alle Forstamtsleiter zu einem Gespräch einzuladen, um über die gemeinsamen Herausforderungen und die anstehenden Aufgaben zu diskutieren.

Gerne stehe ich auch für ein Gespräch mit Ihnen zur Verfügung. Mein Büro wird sich zur Abstimmung eines Termins in Kürze bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen




 


 


Priska Hinz


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Dr. Walter Arnold

Staatssekretär a. D. Mitglied des Hessischen Landtages

Bund Deutscher Forstleute Landesgeschäftsstelle Hessen Dr. Gero von Hütte Raabgarten 4, 36304 Alsfeld-Liederbach


Wahlkreisbüro: Michael-Henkel-Str. 4-6

36043 Fulda

Telefon: 0661/9340-716 und-718

Telefax: 0661/9340-720

E-Mail: mdl.walter-arnold@web.de

12. April 2016 Dr. A/MG


Ihr Schreiben vom 29. März d.J.

Sehr geehrter Herr Dr. von Hütte,

haben Sie herzlichen Dank dafür, Ihr Schreiben an Frau Staatsministerin Hinz auch den Mit­gliedern meiner Fraktion zur Kenntnis zugeleitet zu haben.

Ich möchte dieses Schreiben zunächst zum Anlass nehmen, Ihnen und allen Mitarbeitern des Landesbetriebs Hessen-Forst - auch im Namen meiner Fraktionskollegen - meinen Dank und meine hohe Wertschätzung für Ihre engagierte und fachlich hervorragende Arbeit für unseren Wald in Hessen auszudrücken. Wir wissen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und der Erhalt seiner Multifunktionalität gerade vor dem Hintergrund personeller Umstruktu­rierung im Landesbetrieb eine große Herausforderung darstellt, die nur durch die ausgezeich­nete Qualifikation und hohe Motivation der Mitarbeiter gemeistert werden kann und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürgern Hessens als Eigentümer dieses Waldes in so guter Weise ge­meistert wird.

Umso mehr bedaure ich, dass die Ihrerseits zitierte Aussage zu Irritationen und zu Verärge­rung in der Mitarbeiterschaft geführt hat. Aus vielen Gesprächen kann ich Ihnen versichern, dass die oben genannte Wertschätzung über die Fraktion hinaus auch in der gesamten Landes­regierung gleichsam ausgeprägt ist. Dies gilt ausdrücklich auch und in vollem Umfang für Staatsministerin Hinz, mit der ich mich in meiner Funktion als forstpolitischer Sprecher zu un­zähligen Gelegenheiten über die Leistungen des Landesbetriebs und seiner Mitarbeiter aus­tauschen durfte. Dabei bestand nie auch nur ein Hauch des Zweifels daran, dass im Landesbe­trieb ausgezeichnete Arbeit geleistet wird, die von der gesamten Landesregierung auch als solche gewürdigt wird.

Daher bin ich sicher, dass sich das geschilderte Missverständnis und die daraus erwachsenen Irritationen sehr schnell aufklären werden. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen bei Bedarf gern zum Gespräch und zum Austausch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Dr. Walter Arnold

Forstpolitischer Sprecher

der CDU-Landtagsfraktion in Hessen

PS. Ein gleichlautendes Schreiben geht der IG BAU zu.

 

 

 

 

Stand: 03. Mai 2016