BDFaktuell 07-08 / 2017

BDFaktuell 07-08 / 2017
Kartellamt provoziert Bundestag – wie demokratisch sind unsere Institutionen?

Dr. Gero Hütte-von Essen, Frankenberg

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so wird es unseren Kindern in der Schule gelehrt und „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes (…)“. Somit ist nach gängiger demokratischer Auffassung der deutsche Bundestag legitimierter Vertreter des Volkssouveräns und die von ihm ausgeübte legislative Gewalt drückt den Volkswillen aus. Die exekutive und die judikative Gewalt sind nach gängigem demokratischem Verständnis den entsprechenden Willensbekundungen des Volkssouveräns unterworfen.

In diesem vereinfachten Demokratieverständnis scheinen sich aber Veränderungen zu vollziehen: Nachdem am 15. Dezember 2016 der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes bezüglich § 46 vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. und 3. Lesung beschlossen worden waren, entstand der Eindruck, der Volkssouverän habe eindeutig seinen Willen zum Ausdruck gebracht.

Der Bundesrat, der bereits vorher den Gesetzentwurf vehement gefordert hatte, verzichtete daraufhin am 16. Dezember 2016 auf das Anrufen des Vermittlungsausschusses. Damit machte er den Weg frei für die Letztunterschrift durch den Bundespräsidenten, der sich mit diesem Akt ebenfalls hinter das Gesetz stellte. Am 27. Januar 2017 trat dieses dann in Kraft.

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident sollten genug Ausdruck des Willens des Volkssouveräns sein. Offensichtlicht sehen Vertreter des Bundeskartellamts dies anders. Das Bundeskartellamt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnet, ist als Bundesoberbehörde Teil der Exekutive. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Exekutive nach der Willensbekundung der Legislative die bereits angestrengte Einbeziehung der Judikative beendet hätte. Dies erfolgte nicht und das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte sich nur 2 Monate nach Inkrafttreten der Änderung zum Bundeswaldgesetz auf die Seite der Exekutive. Damit errang das Bundeskartellamt einen Zwischensieg.

Es bleibt aber spannend: Werden sich die gewählten Vertreter des Volkssouveräns - werden sich Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident dermaßen düpieren lassen? Werden sie versuchen, dennoch den Volkswillen durchzusetzen? Was folgt als nächstes? Jedenfalls kann die Situation so nicht bleiben, wenn das Vertrauen in demokratisch legitimierte Volksvertreter erhalten bleiben soll.

BDFaktuell 09 / 2017
Treffen der BDF Senioren 60+

Rolf Steinbrenner

 
BDF Senioren vor dem Denkmal von Hundeshagen

Foto: Rolf Wagner
 

Am 17.05., es war so schön,
die alten Kollegen mal wieder zu sehen.
Es kamen der 60+ Senioren so viel,
die Domstadt Fulda war das Ziel.
Hans-Kurt Köhler, welche Wonne,
zum Treffen er bestellt hat sogar die Sonne.
Bevor die Stadtführung begann,
hörten wir uns etwas über Forstgeschichte an.
Wir standen am Denkmal von Hundeshagen,
Herr Dr. Faust beantwortete uns alle Fragen.
Besichtigt wurden dann Michaelskirche und Dom,
genau so schön wie der Vatikan in Rom.
Gespeist wurde im Gasthaus "Schwarzer Hahn"
ein jeder auf seine Kosten kam.
Der Nachmittag begann mit der Führung im Schloss,
man kann sagen, es war richtig was los.
Der Abschluss wie immer mit Kaffee, Kuchen oder Eis,
wir saßen auf der Terrasse, denn es war sonnig und heiß.
Nach intensiven Gesprächen mit den Kollegen,
ging's nach Hause, auf den bekannten Wegen.

Ein Dankeschön den Organisatoren, es waren deren Zwei,
neben Hans-Kurt Köhler war auch Michel Küthe mit dabei.

 


 

Stand: 15. November 2017