BDFaktuell 04 / 2017

BDFaktuell 04 / 2017
Tarifrunde 2017 in Hessen

aus „dbb-hessen NACHRICHTEN 03/2017“

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2017 wurde in Dietzenbach folgender Abschluss für den Geltungsbereich des TV-H erzielt:

  • Lineare Anpassung der Vergütung um 2.0 %, mindestens um 75,- € , ab dem 1.3.2017 (für Vergütungsgruppen bis E 13 bedeutet der Mindestbetrag von 75,- € eine Erhöhung bis über 3 Prozent)
  • Lineare Anpassung um 2,2 % ab dem 1.2.2018
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Anhebung der Ausbildungsvergütung um je 35, - € z. 1.3.2017 und 1.2.2018
  • Einführung einer Erfahrungsstufe 6 ab EG 9 zum 1.2.2018
  • 29 Tage Urlaub für Auszubildende
  • Möglichkeit der Gewährung einer Zulage bis zu 20 % des regulären Tabellenentgelts zur Gewinnung von Fachkräften (IT-Bereich, Ingenieure, Ärzte)
  • Freifahrtregelung für den öffentlichen Nahverkehr ab dem 1.1.2018 (Dienstausweis als Legitimation zur kostenlosen Nutzung)
  • Verbot der Gesichtsverhüllung/Gesichtsverschleierung
  • weitere Aspekte im Rahmen von nachgelagerten Verhandlungen und Tarifpflege

Mit diesem Abschluss bewegen wir uns in Summe geringfügig oberhalb des Niveaus des TdL-Abschlusses, wobei gerade die sofortige Umsetzung der stufengleichen Höhergruppierung eine erhebliche Verbesserung gegenüber diesem bedeutet. Mit diesem Ergebnis wird seit Anfang 2015 ein Abstand von 5,5 % zwischen der Entwicklung der Tarifvergütungen und der Beamtenbesoldung hergestellt. Hierzu werden wir um ein zeitnahes Gespräch mit Innenminister Beuth nachsuchen.

BDFaktuell 04 / 2017
Leistungsanreize?!

Hans-Kurt Köhler

Weitgehend unbekannt und daher auch kaum angewendet werden die Vorgaben der Hessischen Verordnung über die Gewährung von Leistungsanreizen und zur Anerkennung besonderer Leistungen (HLAnreizV) vom 7. Dezember 2015 (GVBl S. 534). 

Finanzielle Anreize, wie z.B. Leistungsprämien, waren bis Ende der 90er Jahre dem Besoldungsrecht fremd und galten als unvereinbar mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Unter engen Voraussetzungen werden sie jedoch heute als zulässig angesehen.

Der DBB-Hessen lehnt aus grundsätzlichen Erwägungen Leistungsanreize aus dieser Verordnung ab. Er vertritt die Ansicht, dass Leistung bei den Beamten mit einer Beförderung und bei den Arbeitnehmern mit einer Höhergruppierung honoriert werden muss.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass aufwändige und zusätzliche Auswahlkriterien geschaffen werden müssen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu ermöglichen.

Die o.g. Verordnung sieht für Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A bei besonderen herausragenden Leistungen folgende Leistungsanreize vor: Leistungsstufe, Leistungsprämie, Leistungszulage und leistungsbezogener Sonderurlaub.

Durch einen Erlass des Innenministeriums (HMdIuS) vom 15.12.2015 wurde zusätzlich geregelt, dass die Anreizverordnung auch auf den Arbeitnehmer-/Angestelltenbereich außertariflich angewendet werden kann – mit Ausnahme der sog. Leistungsstufe.

Trotz der grundsätzlichen Bedenken und der Schwierigkeiten bei der Definition und Feststellung einer herausragenden Leistung im Einzelfall sollten die Möglichkeiten der Verordnung in der Praxis genutzt werden. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund von Nullrunden, fehlender Beförderungs- oder Höhergruppierungsstellen, zusätzlicher Übertragung von höherwertigen Aufgaben/Funktionen und dergl. Immerhin dürfen z.B. Leistungsprämien, Leistungszulagen und Sonderurlaub an höchstens 15% (!) der jeweils zum 1. Januar vorhandenen Beamteninnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A gewährt werden.

Der BDF-Hessen forderte anlässlich der Personalratswahlen im Mai 2016, die neue Leistungsanreizverordnung anzuwenden.


 

Stand: 07. September 2017