BDFaktuell 10 / 2016

BDFaktuell 10 / 2016
Rechtschutz des BDF-Hessen: Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins

von  Martin Menke, Rechtsschutzbeauftragter

Die Untere Jagdbehörde des Landkreises Kassel hatte einem Revierleiter eines nordhessischen Forstamtes im Februar 2016 bei seinem Besuch und der Vorlage sämtlicher notwendiger persönlicher Unterlagen die Verlängerung seines Jagdscheins zum 01.04.2016 mit der Begründung verweigert, die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung nehme nach den neuen Vorgaben von Innen-und Umweltministerium zu den Rückläufen an die Unteren Jagdbehörden 3-4 Monate in Anspruch: Somit würde zum 01.04.2016 dem betroffenen Revierleiter kein Jagdschein erteilt werden können.

Nachdem durch den BDF der vom Revierleiter beantragte Rechtschutz gewährt wurde und die DBB-Justitiarin den Landkreis Kassel mit allen gebotenen Sachargumenten zur fristgerechten Verlängerung des Jagdscheins aufforderte, lehnte die UJB-Landkreis Kassel weiterhin die Verlängerung des Jagdscheins ab.

Hieraufhin beantragte der BDF/DBB eine einstweilige Anordnung zur Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins beim VG-Kassel.

In seinem Beschluss vom 11.04.2016 (AZ: 2L 511/16.KS) bestätigte das VG-Kassel die Rechtsauffassung des BDF/DBB-Hessen und verpflichtete die UJB-LK Kassel zur Verlängerung des Jagdscheins.

Maßgebliche Gründe für diese Anordnung sah das VG-Kassel in der Dienstpflicht des Revierleiters zur Jagdausübung in der Staatlichen  Regiejagd des Landes Hessen. Damit verbunden sei auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Wahrung des Tierschutzes (z. B. bei Wildunfällen) sowie Amtshilfe. Auch für das Führen von dienstlich geführten Jagdhunden auf Prüfungen sei ein Jagdschein erforderlich. Zusätzlich ergeben sich für den Revierleiter erhebliche Schwierigkeiten bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition ohne gültigen Jagdschein.

Außerdem hatten sich bislang keinerlei Anhaltspunkte für das Fehlen der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung ergeben.

Die mit der weiteren Versagung des Jagdscheins verbundenen Nachteile beurteilt das VG insbesondere angesichts der mehr als 4 Monate dauernden, sachlich nicht begründeten verzögerten Bearbeitung der Stellungnahmen durch die zuständige Polizeibehörde als unverhältnismäßig.

Gegen diesen Beschluss legte die UJB-LK Kassel am 26.04.16 noch fristgerecht Widerspruch/Beschwerde  beim Hess. VGH in Kassel ein.

Die UJB begründete ihren Widerspruch im Wesentlichen mit der nicht im Jagdrecht vorgesehen vorläufigen Jagdscheinerteilung und der Möglichkeit eines Forstamtes, seinen Geschäfts-und Verteilungsplan für die Bediensteten dann entsprechend anzupassen.

Daraufhin bot der 4. Senat auf der bisher wiederholt durch die UJB abgelehnten Mediation (nach inzwischen erteiltem 3-Jahresjagdschein vom 18.04.16 für den betroffenen Revierleiter) Antragsteller und Antragsgegner die Einstellung des Verfahrens an. Der BDF/DBB Hessen stimmte diesem Vorschlag zu, die UJB-LK Kassel nur bei Kostenentscheid zu Lasten des BDF.

Dieser Forderung widersprach die DBB-Justitiarin und es erging am 15.07.16 der Beschluss des VGH mit der Einstellung des Verfahrens. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die UJB-LK-Kassel zu tragen. Der Streitwert wurde auf 8.000,-Euro festgesetzt.

Der Beschluss des VG-Kassel wurde nun für wirkungslos erklärt, da der Revierleiter am 18.04.16 den beantragten 3-Jahresjagdschein nach der abgeschlossenen Regelüberprüfung erhalten hatte.

Gleichwohl stellt der VGH fest, dass in einem weiteren Beschwerdeverfahren  der BDF/DBB gesiegt hätte, da die Ausführungen des VG-Kassel sich als „begründet erwiesen hätten“. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (AZ: VGH-4. Senat 4 B 960/16).

Diese Rechtsauffassung kann nach Auffassung des BDF und des DBB als Präzedenzfall gewertet werden. Demnach kann sich jede/r Bedienstete mit Pflicht zur Jagdausübung (auch Berufsjäger und Revierpächter) bei entsprechenden Problemen zur Jagdscheinerteilung  auf die vorgenannten Beschlüsse berufen.

 

 

Stand: 29. November 2016