BDFaktuell 03 / 2016

BDFaktuell 03 / 2016
Initiative zur Überprüfung der Arbeitszeitregelung im Außendienst

Nachricht aus dem Landesvorstand

Aufgrund vielfacher Hinweise aus den Reihen der Mitglieder lässt der BDF-Hessen die Arbeitszeitregelung im forstlichen Außendienst durch die Tarifexperten des Deutschen Beamtenbundes prüfen.

Hintergrund: Im TV Hessen vom 01.09.2009 i.d.F.v. 16.04.2013 beträgt die regelmäßige Wochenarbeitszeit 40 Stunden. (§6 Abs. 1 Satz 1). Als Berechnungszeitraum wird ein Jahr zugrunde gelegt (§6 Abs. 2 Satz 1). Nach §48 TV-H bestehen Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst. Demnach beträgt der wöchentliche Arbeitszeitkorridor bis zu 48 Stunden. Zum Nachweis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit kann der Beschäftigte auf Antrag ein Arbeitszeitkonto in vereinfachter Form durch Selbstaufschreibung führen (§48 Nr.2 Abs. 1 Satz 3).

Tatsächliche Situation:
Aufgrund der oben genannten Arbeitszeitregelung kommt es vielfach zu geleisteter Mehrarbeit die bedingt durch die Arbeitsbelastung vieler Beschäftigter im forstlichen Außendienst nicht ausgeglichen werden kann. Vor dem Hintergrund, dass bisher der forstliche Außendienst Beamtenstatus hatte, wird nun auch der gleiche Maßstab bei den Beschäftigten in die Auslegung der Arbeitszeitregelung angelegt.

Demnach wird insbesondere von den Beschäftigten in der Revierleitung eine dauerhafte Anwesenheit und Erreichbarkeit über die regelmäßige Dienstzeit hinaus erwartet. Dies wird alleine in der Abfrage der Landesbetriebsleitung Hessen-Forst vom 23.12.2014 zur „Erreichbarkeit der Forstämter, Rufbereitschaft des Forstpersonals“ deutlich. Ziel der Abfrage ist, wie in den Dienststellen die Erreichbarkeit des dem TV-H zugeordneten Forstpersonals innerhalb der Woche und außerhalb der regulären täglichen Arbeitszeit geregelt wird.

Im Bereich der Beamten ist die Erreichbarkeit auch außerhalb der regulären Dienstzeit durch Erlass zur Arbeitszeit der Forstbeamtinnen und Forstbeamten sichergestellt. Für die Beschäftigten ergibt sich eine vergleichbare Regelung nicht.

Erschwerend kommt die mangelnde Bereitschaft hinzu, den Beschäftigten im forstlichen Außendienst den diesen zustehenden Mehrarbeitsausgleich zu gewähren. Tageweiser Ausgleich von Mehrarbeit, so wie bei Beschäftigten im Innendienst üblich (bis zu 2 Tage/Monat), wird bei Beschäftigten des forstlichen Außendienstes oft kategorisch abgelehnt.

BDFaktuell 03 / 2016
Nachweis des Bedürfnisses an Jagdwaffen im Ruhestand

von  Martin Menke, Rechtsschutzbeauftragter

Aus aktuellem Anlass bzw. einem Verwaltungsakt des Jahres 2015 einer Hess. Waffenbehörde weist der BDF-Hessen auf negative Folgen für ehemalige Forstbedienstete hin, die ohne Jagdschein weiterhin ihre Jagdwaffen behalten wollen.

Im Rahmen der Prüfung des jagdlichen Bedürfnisses hatte die Waffenbehörde festgestellt, dass der Kollege bereits mehrere Jahre nach seiner Pensionierung den Jagdschein nicht mehr gelöst hatte.

Daraufhin stellte die Behörde dem Kollegen die Wahl, wieder einen Jagdschein zu lösen oder die Waffe zu veräußern, andernfalls werde sie die waffenrechtliche Erlaubnis kostenpflichtig widerrufen.

Daraufhin verkaufte der Kollege seine Waffe vorschnell, einen angemessenen Schadensersatz konnte er nicht mehr geltend machen. Zwar räumt der §45 Waffengesetz mit zugehöriger Nr. 45.3.2 der Ver-waltungsvorschrift der Waffenbehörde die Möglichkeit ein, von dem Widerruf der Erlaubnis abzusehen, im vorliegenden Fall wurde hiervon aber kein Gebrauch gemacht.

Der DBB-Hessen konnte nach seiner Ansicht auf Grund der geschaffenen Fakten dem Kollegen keinen Rechtschutz gewähren, da ein Schadensersatzverfahren aussichtslos war.

Der BDF-Hessen empfiehlt daher allen Kollegen und Kolleginnen, ihren Bedürfnisnachweis für Jagdwaffen immer rechtzeitig zu gewährleisten, am sichersten durch die regelmäßige Lösung des Jagdscheins. Auch ist ein rechtzeitiges Gespräch mit der zuständigen Waffenbehörde hilfreich, um individuelle Lösungen zu ermöglichen.

BDFaktuell 03 / 2016
Langjähriger HPR-Vorsitzender Ernst Schmitt gestorben

von  Hans-Kurt Köhler

Ernst Schmitt bei der BDF-Hauptversammlung 1990
© Rolf Wagner

Kurz vor seinem 87. Geburtstag ist am 21. Januar 2016 Ernst Schmitt in seinem Heimatort Hatzfeld-Eifa gestorben.

In den langen Jahren seiner beruflichen Tätigkeit hat er sich große Verdienste um den hessischen Wald und insbesondere um die Aus- und Weiterbildung der Forstwirte und die Personalvertretung erworben.

Viele Jahre war er als Waldfacharbeiter/Forstwirt und als Haumeister im damaligen Forstamt Hatzfeld tätig. 1976 legte er nach dem Besuch des ersten Ausbildungslehrgangs die Prüfung zum Forstwirtschaftsmeister ab. Mit seinem Wechsel zum Maschinenbetrieb Burgwald-Reinhardswald war er dort bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Einsatzleiter tätig.

In der Personalvertretung übernahm er 1981 in der Nachfolge von Bernhard Henne den Vorsitz im Hauptpersonalrat für Forsten und Naturschutz. Dieses Amt führte er erfolgreich und sachlich, dabei auch immer auf Ausgleich bedacht, bis zum Ende seiner Dienstzeit 1992 aus. Seine Nachfolge übernahm dann Karl Ullrich.

Auch in der Gemeinde- und Kreispolitik seiner engeren Heimat hat er sich sachdienlich für die Belange seiner Mitbürger eingesetzt.

Der BDF-Hessen dankt Ernst Schmitt für viele Jahre einer beharrlichen und unparteiischen Arbeit in der Personalvertretung.

 

 

Stand: 06. Juni 2016