BDFaktuell 01 / 2016

BDFaktuell 01 / 2016
Neufassung der Hess. Beihilfenverordnung (HBeihVO)

von  Hans-Kurt Köhler

Ab 1. November 2015 gilt eine Neufassung der HBeihVO, nach der stationäre Wahlleistungen (z.B. Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer) nur noch dann beihilfefähig sind, wenn dies vom Beihilfeberechtigten mit einem zusätzlichen Beitrag  "erkauft" worden ist.

Die Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen kann mit der Zahlung eines monatlichen Betrages von 18,90 EUR an den Dienstherrn auch weiterhin abgesichert werden. Wer von dieser Option keinen Gebrauch machen möchte, hat ab dem 1.11.2015 keinen Anspruch mehr auf Beihilfeleistungen bei den sog. Wahlleistungen im Krankenhaus.

Wichtig: Innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten – also spätestens bis 31.1.2016 – ist von den Beihilfeberechtigten nach § 2 HBeihVO (aktive Beamte, Ruhestandsbeamte, Hinterbliebene ggfls. Angestellte und Arbeiter, auch Teilzeitbeschäftigte) gegenüber der Beihilfestelle schriftlich auf einem Formblatt zu erklären, dass man für stationäre Wahlleistungen auch weiterhin Beihilfen in Anspruch nehmen möchte. Gleichzeitig wird damit das Einverständnis erteilt, dass der monatliche Betrag von den Bezügen einbehalten werden kann. 


 

Stand: 09. Januar 2016