BDFaktuell 06 / 2015

BDFaktuell 06 / 2015
Jahreshauptversammlung in Alsfeld- Eudorf am 16.April

Der amtierende Vorsitzende Dr. Gero Hütte-von Essen gratuliert dem ehemaligen Vorsitzenden Peter Schönke zur 25 jährigen Mitgliedschaft im BDF -Hessen
Foto: Rolf Wagner
von Dr. Gero Hütte-von Essen

BDF – GDL – Tarifverträge - Kartellrecht

Diesmal war der Termin für die Jahreshauptversammlung des BDF-Hessen, der 16. April, besonders treffend gewählt: Am Vortag stand das Tarifergebnis für Hessen fest. So war die DBB-Landesvorsitzende, Ute Wiegand-Fleischhacker, die richtige Wahl für die Darlegung der Tarifergebnisse: 2,0 % rückwirkend zum 1.3.2015 und weitere 2,4% zum 1.4.2016, mindestens aber 80, € bis EG 9. DBB und Ver.Di hatten dieses Ergebnis im TV-Hessen gemeinsam erstritten. Nun gilt es, die Übertragung auf den Beamtenbereich zu erreichen. Da der Dienstherr und Arbeitgeber auch andere Leistungen der Fürsorge zurückzuschrauben versucht, bleibt es außerdem eine wichtige Aufgabe, insbesondere die beihilferechtlichen Regelungen zu stabilisieren. Ein anhaltender Applaus dankte der DBB-Landesvorsitzenden für die Einblicke in die Tarifarbeit.

Unser BDF-Bundesvorsitzender, Hans Jacobs, konzentrierte sich in seinem Beitrag aus der umfangreichen Arbeit des Bundesvorstands vor allem auf das die Teilnehmer besonders interessierende Thema Kartellverfahren in Baden-Württemberg. Er erläuterte den Verlauf des nun schon über ein Jahrzehnt währenden Prozesses, die Beteiligung des BDF und den derzeitigen Stand. Den Zuhörern wurde mancher Zusammenhang klarer.

Auch der öffentliche Teil der JHV war gut besucht)
Foto: Rolf Wagner

Mit besonderer Spannung wurden die Ausführungen des GDL-Vertreters, Herrn Arne Klaßing, erwartet. Nicht nur das gemeinsame Dach des DBB verbindet BDF und GDL, auch die Übergangssituation von Beamten zu Angestellten, die zunehmende Vertretung von Interessen von Mitarbeitern über den klassischen Bereich hinaus, natürlich die Lohnfrage und vieles mehr. Herr Klaßing gab sich große Mühe, den BDF auf „Fettnäpfchen“ aufmerksam zu machen, die man aus Kenntnis der GDL-Geschichte vermeiden kann. Dabei scheute er sich nicht, schwerwiegende berufspolitische und organisatorische Fehler aufzuzeigen, die die GDL seit der Fusion der Ost-Bahnangestellten mit den West-Bahnbeamten gemacht hat. Abschließend bot er die weitere Zusammenarbeit und Hilfe bei Fragestellungen an. Die Zuhörer dankten ihm für dieses Lehrstück darüber, wie man trotz vieler Anfangsfehler dann seine eigene neue Stärke in der Interessenwahrnehmung erkennt und nutzt mit vielen Fragen und intensivem Applaus.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion konnten bei sich sehr rege beteiligendem Publikum viele noch offene Fragen gestellt und beantwortet werden.

Ein erster Schritt des BDF-Hessen war die Benennung einer Streikbeauftragten an diesem Tag sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe aus jungen Angestellten, die sich mit den aktuellen Problemen der Tarifbeschäftigten und deren kraftvoller Lösung befassen wird.

BDFaktuell 06 / 2015
Ministerin Hinz überreicht das FSC-Gruppenzertifikat

von  Sigrun Brell

Im April überreichte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz im Forstamt Hanau-Wolfgang das FSC-Zertifikat an den Landesbetrieb Hessen-Forst. Damit wurde eine politische Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. („Wir wollen eine schrittweise Zertifizierung des hessischen Staatsforstes nach den Kriterien von FSC Deutschland. Dabei werden wir so vorgehen, dass die ökologischen und ökonomischen Ergebnisse bei den Umsetzungsschritten berücksichtigt werden.“) Hessen ist damit neben dem Bundesforst das 6. Bundesland, das nach FSC zertifiziert wurde. Dabei wurde das Zertifikatsmodell der Gruppenzertifizierung gewählt. Das bedeutet:  nicht jedes einzelne Forstamt wird zertifiziert, sondern eine Gruppe von Forstämtern, die von einer Gruppenvertretung (Landesbetriebsleitung) repräsentiert werden. Die Weitergabe des FSC-Zertifikats von der Gruppenvertretung an die Gruppenmitglieder erfolgt im Innenverhältnis.

Im Vorfeld der Zertifizierung wurden 298 sogenannte Stakeholder zu einem Katalog von Punkten aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales befragt. 38 Stakeholder haben schriftlich geantwortet. Davon äußerten sich 4 positiv, 3 Einwendungen betrafen sowohl positive als auch kritische Aspekte, 22 Rückläufe waren neutral (keine Anmerkungen) und 9 Stakeholder reichten kritische Kommentare ein.

Der BDF-Hessen hat sich den sozialen Kriterien gewidmet und sich sowohl positiv als auch kritisch geäußert. Hauptkritikpunkte waren zum einen die eklatante Ungleichbehandlung von Personen, die die gleiche Arbeit verrichten - die einen als Revierleiter im Beamtenstatus und die anderen als Angestellte mit deutlich gemindertem Nettolohn und deutlich geminderter Fürsorge des Dienstherrn, sei es im Krankheits- oder im Altersfall. Zum anderen gibt es keine Reservekapazitäten für längere Vertretungen, insbesondere bei längeren Ausfallzeiten. Die Leistungsanforderungen der Arbeitsplätze belassen keine Kapazitäten für die vollständige Vertretung eines anderen Arbeitsplatzes. Die tlw. jetzt schon unzureichende Personalausstattung der Forstämter in Verbindung mit weiterem Personalabbau im Zuge der Verwaltungsreform 2025 sorgt für psychischen Stress und verursacht bei den Beschäftigten Zukunftsängste. Weiterhin wurde die Problematik des Abbaus von Mehrarbeit im Außendienst dargelegt.

Letztlich wurden die Anmerkungen von Seiten der Landesbetriebsleitung mit Verweis auf die Vorgaben des Tarifs TV-H ausgehebelt. Die Vergütungsregelungen seien von Hessen-Forst nur marginal beeinflussbar. Außerdem stelle das mit dem HPR vereinbarte Personalentwicklungskonzept Hessen-Forst 2025 sicher, dass die Pensionsabgänge aufgefangen werden können. Rationalisierungseffekte und Effizienzsteigerungen würden einer steigenden Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen durch Stellenabbau vorbeugen. Dies lässt sich im Hauptauditbericht zur Zertifizierung nachlesen.

Der BDF-Hessen sieht die Aussagen im Hauptauditbericht kritisch und wird weiter an den Themen dranbleiben.

Hintergrundinfo:
FSC (Forest Stewardship Council) wurde 1993 entwickelt als internationales Label und  Standard (WWF, Greenpeace, Interessenvertreter indigener Völker). 1997 wurde FSC Deutschland gegründet.

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TVA-H BBiG Übernahme der Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten festgeschrieben
 
Erfolg des dbb-hessen und ver.di
Beschäftigungssicherung für Auszubildende — gilt bis 31. Dezember 2016
Auszubildende BBiG Azubi-Entgelte ab März 2015 [ + 30 Euro ] Stand 1.03.2015

Verwaltungsauszubildende dürfen wieder hoffen: Auszubildende werden nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung bei dienstlichem bzw. betrieblichem Bedarf im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis für die Dauer von zwölf Monaten in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sofern nicht im Einzelfall personenbedingte, verhaltensbedingte, betriebsbedingte oder gesetzliche Gründe entgegenstehen. Im Anschluss daran werden diese Beschäftigten bei entsprechender Bewährung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Hierfür hatte sich der BDF-Hessen nach entsprechender Anfrage der Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten bei Hessen-Forst besonders eingesetzt. Der dienstliche bzw betriebliche Bedarf muss zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung vorliegen und setzt zudem eine freie und besetzbare Stelle bzw einen freien und zu besetzenden Arbeitsplatz voraus, die/der eine ausbildungsadäquate Beschäftigung auf Dauer ermöglicht. Bei einer Auswahlentscheidung sind die Ergebnisse der Abschlussprüfung und die persönliche Eignung zu berücksichtigen.

Bestehende Mitbestimmungsrechte bleiben unberührt.

Info : dbb -hessen

 

 

 

Stand: 29. Mai 2018