BDFaktuell 09 / 2014

BDFaktuell 09 / 2014
BDF-Vorstand trifft Ministerin Priska Hinz

v.l.n.r. Sigrun Brell, Dr.Gero Hütte-von Essen, Ministerin Priska Hinz, Sebastian Gräf, Jörg Althoff
Foto: Sigrun Brell
Bereits im April kümmerte sich der BDF-Vorstand um einen Vorstellungstermin bei der neuen Hessischen Umweltministerin Priska Hinz. Am 24.07. fand das Treffen in einer angenehmen Atmosphäre im Wiesbadener Ministerium statt.

Vorsitzender Dr. Gero Hütte und die stellvertretenden Vorsitzenden Sigrun Brell, Sebastian Gräf sowie Jörg Althoff, stellvertretendes Mitglied im Gesamtpersonalrat tauschten sich mit Ministerin Hinz und dem stellvertretenden Abteilungsleiter Forsten, Karl Apel, in einem einstündigen Gespräch über aktuelle Themen aus.

Der BDF-Vorstand ging zunächst auf die Personalsituation ein und schilderte seine Befürchtung, dass es - trotz Erfüllung des begrüßenswerten Einstellungskorridors - doch nicht zu dem notwendigen personellen Voranbau kommt. Etliche frisch eingestellte Kolleginnen und Kollegen wechseln nach kurzer Zeit zu einem anderen Arbeitgeber, so dass der auf Regelabgänge berechnete Einstellungskorridor deutlich zu schmal ist. Frau Ministerin betonte, dass das mit dem Hauptpersonalrat vereinbarte Personalkonzept unverändert umgesetzt werde und dass die durch Abgänge der jungen Leute aus dem Korridor frei werdenden Stellen wieder besetzt werden sollten.

Auf das Thema der ungleichen Nettobezahlung von Beamten und Arbeitnehmern bei gleicher Aufgabenwahrnehmung angesprochen, wies Ministerin Hinz darauf hin, dass ihre Partei Verbeamtungen gegenüber kritisch eingestellt sei. Sie setze auf die Instrumente der Tarifpolitik und nannte als Beispiel die Möglichkeit der Stufenverkürzung. Der BDF-Vorstand informierte die Ministerin, dass ihm keine Beispiele von Stufenverkürzung im gehobenen Dienst bekannt sind. Zudem stehe die Aussage im Raum, dass Stufenverkürzungen auf der einen Seite an Verlängerungen auf der anderen Seite gekoppelt seien, um Budgetneutralität zu gewährleisten.

Anschließend gingen die Gesprächsteilnehmer auf das Thema „Duales Studium“ über. Der BDF-Vorstand machte deutlich, dass er sich hier bereits in der Vorbereitung eine Beteiligung als Berufsverband gewünscht hätte, um die Interessen der jungen Leute und der Beschäftigten einzubringen. Die bisherigen Informationen lassen eine Bewertung durch den Berufsverband noch nicht zu. Generell begrüßt der BDF-Hessen die Einführung eines Dualen Studiums insbesondere auch wegen des deutlichen Praxisbezugs dieser Studienform, sieht aber auch kritische Punkte. So ist es ihm bei derzeit 5 Fachhochschulstandorten in Deutschland unklar, warum eine sechste für nur ca. 60 Studenten aufgebaut werden soll. Nach Aussage von Karl Apel ist bisher noch nicht geklärt, woher die Dozenten kommen und wer diese bezahlen wird. Eine zur Debatte stehende Verlängerung der Ausbildungszeit bis zu Erlangung der Laufbahnbefähigung auf 7 Jahre, schätzt der BDF-Hessen als sehr unattraktiv für künftige Studienbewerber ein. Frau Ministerin Hinz machte deutlich, dass die Interessenverbände selbstverständlich bei der Einführung des Dualen Studiums beteiligt werden. Sie selbst bekäme erst nach ihrem Urlaub das Gesamtkonzept vorgelegt.
Der BDF-Vorstand schilderte Frau Ministerin Hinz die Besorgnis, dass nicht nur die Zuführungsbeträge immer weiter zurückgefahren werden, sondern auch die Rücklagen des Landesbetriebes nach derzeitiger Hochrechnung und ungeändertem Verfahren in wenigen Jahren aufgebraucht sein werden.  Das konnte die Ministerin nur bestätigen und machte dazu folgende Aussagen: Der derzeitige Haushaltsvermerk: „Das Produkt Staatswaldbewirtschaftung soll nicht zur Finanzierung der anderen Produkte herangezogen werden“ steht zur Disposition. Zudem ist der Abbau der Rücklage im Zuge der vereinbarten Schuldenbremse vom Finanzminister gewünscht. Bei einem etwaigen Sturmereignis müsse dann bei nicht mehr vorhandener oder nicht ausreichender Rücklage der Finanzminister kurzfristig reagieren. Für die Einführung von FSC und das Kernflächenkonzept solle es jedoch eine finanzielle Entlastung geben.

Zur anstehenden FSC-Zertifizierung machte der BDF-Vorstand deutlich, dass er die Forderung nach Betreuung des Waldes durch ausreichendes Fachpersonal unterstütze (Indikator 4.2.3). Bezüglich der an den ortsüblichen Tarifen ausgerichteten Bezahlung der eingesetzten Unternehmen und Nachunternehmen (Indikator 4.3.5) wies der BDF-Vorstand auf den erhöhten Kontrollaufwand hin.
Am Schluss des Gesprächs noch auf die Entwicklungen im Kartellrechtsverfahren in Baden-Württemberg angesprochen, führte die Ministerin aus, dass dies Thema auf der Agrarministerkonferenz sein werde, die demnächst anstehe.

Der BDF-Hessen bedankte sich bei Frau Ministerin Priska Hinz für die ausführlichen Informationen und hofft auf einen weiteren fruchtbaren Austausch zum Wohl von Wald und Mitarbeitern.


 

Stand: 29. Mai 2018