BDFaktuell 02 / 2014

BDFaktuell 02 / 2014
Hessen bekommt neue Regierung - Was erwartet die hessischen Forstbediensteten?

von Dr. Gero Hütte von Essen und

Werner Schaaf

 

Eine erste Sichtung des Koalitionsvertrags erbringt:

Beamtenbesoldung, Beihilfe und Wochenarbeitszeit für Beamte:
Die bereits durch Gesetz beschlossene  Besoldungserhöhung von 2,6% (2,8% -0,2% für die Versorgungsrücklage) wird zum 1.04.2014 umgesetzt. Für das Jahr 2015 ist eine Nullrunde vorgesehen und ab dem Jahr 2016 wurde die Besoldungsanpassung auf 1%/Jahr (bis 2019?) festgelegt. Außerdem sollen die Standards bei der Gewährung von Beihilfe (sicher mit Kürzungen) angepasst werden. Eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Jahr 2017 auf dann 41 Stunden  ist geplant. Die Versorgungsrücklage bleibt erhalten.

Stellenkürzungen:
Außerhalb des Bereichs der Lehrerstellen sollen zusätzlich rd. 1.800 Stellen im Landesdienst abgebaut werden.

Forst:
Dem Umweltbildungsangebot des Landesbetriebes messen die Koalitionäre weiterhin hohe Bedeutung zu. Der Naturschutz im Wald soll durch weitere Flächenstilllegungen (auf insgesamt 5% der hessischen Waldfläche und 8% des Staatswaldes) vorangebracht werden. Ebenso werden eine „schrittweise Zertifizierung des hessischen Staatsforstes nach den Kriterien des FSC Deutschland“ sowie der Einsatz von bleifreier Munition bei der Jagd im Staatswald  angestrebt. Das Personalentwicklungskonzept 2025 und die vorgesehenen Einstellungskorridore bei Hessen-Forst sollen ebenso wie die Weiterqualifizierung von Forstwirten zu Forstwirtschaftsmeistern umgesetzt werden.

Energiewende:
An dem Ziel in Hessen bis zum Jahr 2050 100% der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen bereitzustellen wird festgehalten. Der Ausbau der Windenergie steht hier in besonderem Fokus. Künftig sollen die Kommunen einen Anteil der Pachterlöse aus landeseigenen Flächen erhalten.

Sonstiges:
Fracking wird weiterhin abgelehnt. Bei der Einholung von Angeboten für öffentliche Beschaffungen sollen in Zukunft mindestens 5 statt wie bisher 3 Angebote eingeholt werden. Die Einführung eines Jobtickets für Landesbedienstete wird geprüft. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) ist nicht vorgesehen.

Umweltministerium:
Neue Umweltministerin soll die bisherige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen Priska Hinz werden, die dieses Amt schon einmal unter der Regierung von Hans Eichel von 1998 bis 1999 innehatte.

Kommentar:
Die Vereinbarungen der Koalitionspartner zur künftigen Beamtenbesoldung und die beabsichtigte Kürzung der Beihilfe sind für den BDF nicht akzeptabel. Einem weiteren Abkoppeln der Beamtenbesoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung und einem Sonderopfer werden wir gemeinsam mit unserem Dachverband dbb und tarifunion Hessen Widerstand entgegen setzen.

Dieses ist höchst  ungerecht für alle Beamten und spricht von geringer Wertschätzung der treuesten Mitarbeiter. Ebenso  ist nicht nachvollziehbar, dass hier dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Vorschub geleistet wird. Auch fragen wir uns, aus welchen Verwaltungen die 1.800 Stellen herkommen sollen, die insgesamt zur Einsparung vorgesehen sind? Das ist nur mit erheblichen und wahrnehmbaren Beeinträchtigungen in der Dienstleistung gegenüber den Bürgern denkbar.
Begrüßt wird das Bekenntnis zur Umweltbildung und zum Einstellungskorridor. Der BDF wird die Umsetzung sehr genau beobachten. Weitere Flächenstilllegungen gehen jedoch auf Kosten des Steuerzahlers. Die fehlenden Holzmengen gehen im rohstoffarmen Deutschland zu Lasten der Nachhaltigkeit der Gesamtwirtschaft. Der erhebliche finanzielle und personelle Mehraufwand und der künftige Minderertrag bezüglich der Holzmengen und -sorten sowie der Einnahmen bei der beabsichtigten Zertifizierung nach FSC belastet ebenfalls den Steuerzahler, die Gesamtwirtschaft und den Landesbetrieb Hessen-Forst. Erstattet das Parlament diesen Mehraufwand? Sollte die Verwendung bleifreier Munition im Staatswald zur Pflicht werden, fordert der BDF hier eine Übergangsfrist und die vollständige Erstattung der Mehrkosten.Sehr bedauerlich ist auch, dass die Rückkehr des Landes Hessen in die TDL versäumt wurde.

BDFaktuell 02 / 2014
Neue „APOFtD“ – der BDF-Hessen nimmt Stellung

von Dr. Manfred Johann

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Komplette Stellungnahme als Text

In der Überschrift ein geheimnisvolles Kürzel zu verwenden war weder Absicht noch Zufall, sondern unvermeidbar, handelt es sich doch um eine neue Regelung mit dem sperrigen Namen „Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahnen des höheren und des gehobenen Forstwirtschaftlich-technischen Dienstes des Landes Hessen (APOFtD)“, die sich gerade in Bearbeitung befindet und zu der auch der BDF Stellung beziehen sollte. Erstmals werden hier Ausbildungs- und Prüfungsvorgaben beider Laufbahnen in einer gemeinsamen Verordnung behandelt.

Vorab und zusammenfassend gesagt begrüßt es der BDF-Hessen, dass die Anwärter- und Referendarausbildung in ihren Grundzügen und Inhalten im Wesentlichen erhalten bleiben und dass die hessischen Abschlüsse weiterhin in allen Bundesländern und allen Sparten des Forstdienstes weiterhin konkurrenzfähig sind und darüber hinaus die notwendigen Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis schaffen. Kritisch wird gesehen, dass durch die Zusammenlegung der Verordnungen die Qualifizierung der beiden Laufbahnen für ihren späteren rollenspezifischen Einsatz (noch) nicht ausreichend ist. Hier wird u.a. bemängelt, dass für die Referendarzeit kein Praktikum mehr nachzuweisen ist, dass der Fächerkatalog nicht spezifisch auf die Laufbahnen ausgerichtet ist oder dass künftig ein gemeinsames Gremium aus Vertretern des Ministeriums und des Landesbetriebes die Bewerberauswahl für beide Laufbahnen trifft.

Inhaltlich sieht der BDF auch die Verkürzung der Prüfungsbeschäftigung (neu: Projektarbeit) auf 2 Wochen im gehobenen und die Begrenzung von Lehrgängen auf maximal 8 Wochen im höheren Dienst kritisch; bei letzterer könnten Defizite in den Bereichen Führung und Management i.w.S. entstehen. Weitere kritische Punkte sind die Regelungen zur Zweitbeurteilung sowie die geforderte Integration eines Assessment-Centers in die Prüfungsverfahren, um zeitnah auch die Führungsqualitäten zu berücksichtigen.

 

 

Stand: 29. Mai 2018