BDFaktuell 12 / 2013

BDFaktuell 12 / 2013
Initiative der Angestellten im Gespräch mit der Landesbetriebsleitung

Im April haben sich die Angestellten mit einem ausführlichen und argumentativ stichhaltigen Brief an Herrn Gerst gewandt, um die ungleiche Nettovergütung zwischen Angestellten und Beamten zu heilen, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Die schriftliche Antwort von Herrn Gerst ist nicht auf das Anliegen eingegangen. Auf die erneute Antwort der Angestellten hat Herr Gerst schließlich am 11. Oktober zum Gespräch nach Kassel geladen. Gefolgt sind 20 Angestellte aus allen Bereichen des Landesbetriebes, die stellvertretend für alle angestellten Förster im Landesbetrieb Hessen-Forst gekommen sind.

Herr Gerst betont, dass es ihm nach den Briefwechseln wichtig war, dieses Gespräch zu führen und sich nicht weiter schriftlich auszutauschen. Er stellt heraus, dass die Ängste vieler Angestellten, die nicht kommen wollten, unbegründet sein. Gleich zu Beginn macht Herr Gerst jedoch unmissverständlich klar, dass er an seiner Entscheidung – nicht mehr zu verbeamten – ohne jede Diskussion fest hält. Er erklärt zahlreiche Vorteile dieser Strategie; beispielhaft seien hier die nicht voraussehbaren Rückstellungen und begrenzte Stellenkontingente für Beamte genannt.

Herr Gerst betont, welche Anstrengungen Hessen-Forst unternimmt, um die tariflichen Möglichkeiten bestmöglich für die Angestellte zu nutzen. Er stellt die gute Situation in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern heraus. Schließlich stellt er fest, dass jeder Angestellte mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst eine beidseitige Willenserklärung unterzeichnet habe, die einseitig wieder beendet werden könne.
Mit einem Vortrag versucht er anschließend die Anwesenden zu motivieren, gemeinsam nach vorn zu blicken, gute Ergebnisse für die Kunden zu liefern und damit dauerhaft günstige Bedingungen für alle Beschäftigen zu schaffen. Angesichts der sehr ernüchternden Diskussion im Vorhinein ist dieses Anliegen wahrscheinlich nicht angekommen.
Als Fazit dieses Treffens bleibt festzuhalten, dass Herr Gerst an seiner Entscheidung festhält und jeder Angestellte sich selbst entscheiden muss, ob er zu diesen Bedingungen im Landesbetrieb Hessen-Forst arbeiten möchte.
 

 

BDFaktuell 12 / 2013
Neues Hess. Waldgesetz – BDF nimmt Stellung

Hessen hat ein neues Waldgesetz. Der Entwurf wurde dem BDF-Hessen vorab zur Stellungnahme zugeleitet. Hieraus einige wesentliche Punkte:

Der BDF-Hessen begrüßt die Neufassung des Hessischen Forstgesetzes, das in vielen Punkten der Zeit angepasst und deutlich entrümpelt wurde. Viele Regelungen waren überholt, so z.B. die Einrichtung der Forstamtsausschüsse. Es erscheint uns sinnvoll, dass der Aufbau des Gesetzes an das Bundeswaldgesetz angeglichen wurde.
Die ausführlichere und gegenüber dem Vorgängergesetz etwas weniger strenge Fassung des vierten Teils (Betreten des Waldes) sehen wir positiv.

Negativ fällt auf, dass viele Regelungen, die der Wahrung der Nachhaltigkeit dienen, ersatzlos wegfallen. Als Beispiel sind zu nennen: Der Wegfall des § 30 (Wirtschaftspläne), des § 31 (Sonderfällung), des § 41 (Übernutzungen). Im Zeichen von 300 Jahren Nachhaltigkeit lehnen wir eine völlige Deregulierung, die auch keine Handhabe bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitsgebot mehr bietet, ab.

Wesentliche Einzelpunkte sind u.a.:

  • Kritisiert werden muss: „Wald soll von fachkundigem Personal bewirtschaftet werden“. Diese Formulierung ist zu unbestimmt. Zumindest bei groben und dauerhaften Verstößen gegen die ordnungsgemäße Bewirtschaftung muss auch zukünftig eine Handlungsbefugnis herstellbar sein. Der Formulierungsvorschlag unsererseits lautete: „Wald ist von fachkundigem Personal zu bewirtschaften.“ Wie anders als durch eine entsprechende Ausbildung mit qualifizierendem Abschluss nachgewiesene Fachkunde sollen die vielfältigen Funktionen des Waldes nachhaltig in Konsens gebracht und die Mobilisierung des wichtigen Rohstoffs Holz optimiert werden?
  • Es ist sinnvoll, den Schutz des Waldes gegen Feuer in das Waldgesetz zu integrieren. Nach dieser Vorgabe müsste jedoch jedes „Feuer“ bei der Forstbehörde beantragt werden. Es ist mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar, hier überall eine Prüfung durchzuführen und formelle Genehmigungen zu erteilen.
  • Die -Kann- Bestimmung für die flächengleiche Ersatzaufforstung anstatt einer -Ist- Bestimmung wird abgelehnt. Dies wäre unabdingbar, besonders um den anhaltenden Waldverlust im Ballungsraum Rhein- Main und den angrenzenden südhessischen Gebieten einzudämmen. Wir begrüßen ausdrücklich die nach Satz 2 demnächst mögliche „vorlaufenden Ersatzaufforstung“.
  • Die verbesserte Fassung des 4. Gesetzesteils zum Betreten des Waldes findet die Zustimmung des BDF-Hessen. Die Definition des „Weges“, auf dem nach BWaldG das Fahrradfahren zur Sicherheit aller Waldbesucher ausschließlich erlaubt ist, war überfällig. Zu begrüßen sind die Regelungen zur gegenseitigen Rücksichtnahme der Waldbesucher sowie die neu aufgenommene Möglichkeit für die einzelnen Waldbesitzer, über die Regelungen des BWaldG hinausgehende Befreiungen, z.B. für Reiter und Radfahrer, auf ihrem Grund zuzulassen.
    Wie in den letzten Jahren beobachtet, erscheinen allerdings immer wieder neue Sportarten und Fortbewegungsmittel. Aus diesem Grund regen wir an, die Fortbewegungsarten in Absatz (2) künftig nicht abschließend zu regeln, sondern eine allgemein gehaltene Gleichstellungsklausel aufzunehmen:
    „4. sowie sonstige durch Muskelkraft erzeugte Fortbewegungsarten“
  • Der § 18 (3) widerspricht der Neuen Verwaltungssteuerung und der Zielsetzung des Produkthaushalts. Gemeinwohlverpflichtungen sind aus Steuermitteln zu finanzieren und Wirtschaftskosten aus den Wirtschaftserlösen. Die hier dargestellte Querfinanzierung der Gemeinwohlaufgaben durch den Wirtschaftsbetrieb bedeutet einen Rückschritt. Die Formulierung in § 28 (2) HFoG (alt) war so gehalten, dass einzelne (Gemeinwohl-)Produkte, die bereits aus der Aufgabenstellung heraus defizitär sind (z.B. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben) durch Zuführungsbeiträge aus dem Landeshaushalt mitzufinanzieren waren Der BDF-Hessen bedauert, dass die alte Regelung aufgegeben wurde.
  • Die Regelung, die Ordnungswidrigkeitsverfahren auf die Forstamtsebene als Untere Forstbehörde zu verlagern, wird vom BDF-Hessen abgelehnt. Es ist paradox, einerseits bei der Unteren Forstbehörde den Beamtenstatus auslaufen zu lassen und andererseits diese Aufgaben den Forstämtern zu übertragen. Sollte an der beabsichtigten Neuregelung festgehalten werden, empfehlen wir, eine Lösung zu suchen, die die Zuständigkeit in Ordnungswidrigkeitsverfahren bündelt.

Die Liste zu hinterfragender Punkte kann hier nicht abschließend sein, ein Gesetz wird jedoch nicht zuletzt durch die zugehörigen Rechtsverordnungen mit Leben erfüllt und praxistauglich gemacht. Ob dies gelingt, wird die Zukunft zeigen. Der BDF-Hessen wird die weiteren Entwicklungen auf jeden Fall kritisch beobachten und ggf. den Finger in die Wunde legen.

  

 

Stand: 29. Mai 2018