BDFaktuell 02 / 2011

BDFaktuell 02 / 2011
Petition des BDF Hessen zur Beamtenfrage

Wortlaut der Petition vom März 2010

Antwort des HMUELV im Auftrag des Hess. Landtags auf Empfehlung des Petitionsausschusses

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28.Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Dr. Johann,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Hessische Landtag hat in seiner 52. Plenarsitzung am 8. 9. 2010 gemäß der Empfehlung des Petitionsausschusses beschlossen, dass die Landesregierung Sie über die Sach- und Rechtslage informiert.

Dieser Bitte komme ich hiermit gerne nach:

Zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, dass die beiden Formen von Beschäftigungsverhältnissen, ob im Tarifbeschäftigten- oder im Beamtenverhältnis, bei allen öffentlichen Arbeitgebern bzw. Dienstherren in der Bundesrepublik Deutschland auftreten und keineswegs ein Spezifikum des Landesbetriebs Hessen-Forst sind.

Es ist bekannt, dass insbesondere die Abzüge für die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge (Renten-und Arbeitslosenversicherung) der Tarifbeschäftigten zu einem geringeren Nettoeinkommen dieser Beschäftigtengruppe im Vergleich zu entsprechenden Besoldungsgruppen der Beamten/-innen führen. Die Differenz kann je nach Gestaltung des Einzelfalles bis zu mehreren Hundert Euro pro Monat betragen und hängt u. a. von den persönlichen Verhältnissen der bzw. des Betroffenen ab.

Dem Bewerber/der Bewerberin ist sicherlich die Frage der Entlohnung und damit des Beschäftigungsverhältnisses als ein wesentliches Kriterium in ihrer Entscheidung über die Annahme des Arbeitsplatzes bei einer erfolgreichen Auswahlentscheidung zu unterstellen.

In der nachfolgenden Tabelle werden die entsprechenden Personalkosten für das Jahr 2008 nach den durch das Hessische Ministerium der Finanzen am 16.11.2009 veröffentlichten Personalkostentabellen für die Kostenberechnungen in der Verwaltung (StAnz. S. 2851) gegenüber gestellt.

Da die Werte den Jahresdurchschnitt des Jahres 2008 wiedergeben, sind diese durch den Altersdurchschnitt in der jeweiligen Gruppe mit geprägt.

Aufgrund der im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2011 geplanten Anhebung der Versorgungsprämie für Beamte ist zu erwarten, dass die Kosten für Beamte steigen werden.

Zu den Angaben in der Tabelle 2 (Nettoentgelte) in der Petition ist in dieser selbst bereits darauf hingewiesen, dass der dort vorgenommene Vergleich zur objektiven Beurteilung einer Ergänzung bedarf. So hat ein Beamter von seinen Bezügen zusätzlich den Beitrag für eine private oder freiwillige Krankenversicherung zu tragen. Ferner beinhalten die Beträge für die Beamten die monatliche Sonderzahlung, die bei Angestellten als Einmalbetrag gezahlt wird. Diese beiden Sachverhalte sind in der Tabelle 2 der Petition nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Entgelte der nachstehenden Beschäftigten betragen jeweils in der Stufe 2 ab 1. 3. 2010:

  • Beschäftigte/r in der Entg.Gr. 13 TV-H 3.403,31
  • Beschäftigte/r in der Entg.Gr. 10 TV-H 2.835,22
  • Beschäftigte/r in der Entg.Gr. 5 TV-H 2.053,45

Diese zwischen dem Land Hessen und den beteiligten Gewerkschaften ausgehandelten Entgelte erscheinen im Hinblick auf die unterschiedlichen Bildungsgänge und beruflichen Anforderungen angemessen differenziert.

Die Zahl der forstlichen Angestellten im Vergleich zu den Beamten im Landesbetrieb Hessen-Forst ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle:

Seit dem 1.1. 2005 wurden acht Beschäftigte im Beamtenverhältnis (durch Einversetzung) und 114 Angestellte (davon elf ohne forstliche Ausbildung) eingestellt.

In drei Fällen haben Bewerber auf eine Anstellung als Angestellte zugunsten einer anderweitigen (u. a. im Heimatland) Anstellung als Beamte verzichtet. Andererseits haben zwei Bewerber ein Beamtenverhältnis bei einem anderen Dienstherren zugunsten einer Beschäftigung bei Hessen-Forst u. a. aus persönlichen Gründen aufgegeben.

Die Jahresdifferenzen der Personalkostentabellen verdeutlichen den relativ geringen Unterschied zwischen den beiden Beschäftigungsgruppen hinsichtlich der Kostenbelastung für die Verwaltung. Für den Arbeitgeber hat das Beschäftigungsverhältnis verschiedene Facetten. Bei einem Angestelltenverhältnis besteht grundsätzlich Klarheit über die Sozialversicherungskosten einschließlich der Belastungen für die Rente. Bei einem Beamtenverhältnis sind kalkulatorische Rücklagen für die Pensionsansprüche zu berücksichtigen, um so die Vergleichbarkeit herzustellen. Die alleinige Betrachtung des betriebswirtschaftlichen Teils dieses Abwägungsprozesses in der Entscheidung wird von der allgemeinen Unklarheit der Entwicklung nachfolgender Jahrzehnte überlagert. Dabei ist insbesondere zu bedenken, dass sowohl in der Vergangenheit wie auch sicherlich in der Zukunft bereits erhebliche Steuermittel in die Rentenversicherung eingeflossen sind und so die vermutete Klarheit der o. g. Aussagen trüben.

Das Tätigkeitsspektrum im Bereich der Landesforstverwaltung füllt einen weiten Rahmen von reinen Hoheitsaufgaben bis hin zum reinen Wirtschafts- betrieb. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil der streng hoheitlichen forstpolizeilichen Tätigkeiten in der Forstverwaltung kontinuierlich zurückgegangen, dennoch werden weiterhin schlicht hoheitliche Tätigkeiten in nennenswertem Umfang wahrgenommen. Auch in der Vergangenheit hat es Angestelltenverhältnisse im Forstbereich gegeben, insbesondere in Bereichen, in denen hoheitliche Tätigkeiten nicht ausgeführt wurden.

Bei der Übernahme forstlicher Nachwuchskräfte in das Beamtenverhältnis ist die sachliche Voraussetzung der Wahrnehmung hoheitsrechlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz) zu berücksichtigen. Im Ausfluss des Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 5 Abs. 2 des Hess. Beamtengesetzes ist eine Verbeamtung dann vorzusehen, sofern die oder der Betroffene dauerhaft und ständig Aufgaben hoheitsrechtliche Tätigkeiten ausüben soll. Ist absehbar, dass dies nur vorübergehend der Fall sein wird, ist eine Verbeamtung nicht zwingend. Aus den hohen Ansprüchen an eine flexible Einsatzfähigkeit des vorhandenen Personals sind belastbare langfristige Zuordnung in eine Aufgabe mit hohen Anteilen hoheitsrechtlicher Tätigkeiten wie Aufgaben mit geringem Umfang diese Tätigkeiten nur schwer zu treffen.

Die Alterspyramide der Beschäftigten des Landesbetriebs Hessen-Forst erzeugt in den nächsten zehn Jahren kontinuierlich überdurchschnittliche Pensionierungen. Etwas zeitverzögert, aber dennoch in Kürze werden auch andere Forstverwaltungen Nachwuchskräfte in größerer Zahl suchen müssen. Die bayerische Situation (Forstverwaltung) oder die Praxis in Baden-Württemberg (Einstellung von Beamten) lassen keinen Zweifel zu, dass im Falle von Wahlmöglichkeiten die besten Bewerber eine Beamtentätigkeit präferieren.

Der Sachverhalt, dass sich bereits zwei Petitionen zur Einstellungspraxis des Landesbetriebes Hessen-Forst an den Petitionsausschuss des Landtages richten, sowie die Beschäftigung der berufsständischen Vertretungen mit der Thematik der ausschließlichen Beschäftigung von Angestellten bei Neueinstellungen im Landesbetrieb Hessen-Forst verdeutlicht einen vorhandenen Spannungsbogen. Dem Vernehmen nach spielt ebenfalls eine Rolle, dass die Angestellten keine Karrierewege sehen, wie sie bei entsprechender Bewährung durch die Beamtenlaufbahn vorgezeichnet sind.

Besonders die leistungsstarken Bewerberinnen und Bewerber besitzen mehrere Alternativen eines zukünftigen Arbeitsplatzes und können gerade dieses Kriterium für ihre Auswahlentscheidung entsprechend hoch bewerten. Aus fachlicher Sicht könnte daraus ein Trend entstehen, der bei dem Angebot lediglich von Beschäftigungsverhältnissen im Angestelltenbereich zu einer Leistungsdepression des Gesamtkollektivs der Bewerberinnen und Bewerber führt. Mit der Einführung des TV-H erfolgte eine weitere Absenkung der Eingangsentgelte.

Mit freundlichen Grüßen

 

Der BDF Hessen nimmt die Antwort dankbar auf und sieht die Klarstellungen positiv, dass

  •  deutliche Unterschiede beim Nettoentgelt von Beamten und Angestellten bei analoger Eingruppierung bestehen
  •  die Bruttoarbeitskosten für den Arbeitgeber nur geringfügig abweichen
  •  in die Beurteilung der Kosten für Altersvorsorge auch die Steuerzuschüsse in die Rentenkasse mit einbezogen werden müssen
  • eine flexible Einsatzfähigkeit des Personals in Aufgabenbereiche mit hoher und mit weniger intensiver hoheitsrechtlicher Tätigkeit zu beachten ist
  • die Personalgewinnung in naher Zukunft schwieriger wird und somit Forstverwaltungen mit weniger attraktiven Beschäftigungsverhältnissen Konkurrenznachteile haben.

Die Entscheidung über die Wahl des Beschäftigungsverhältnisses liegt beim Landesbetrieb Hessen-Forst. Dennoch ist diese Antwort auf die Petition des BDF Hessen nicht ohne Bedeutung.   

 

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Funktionsstellen „Regionalbetreuer Natura 2000“ (RBN) werden aufgelöst

von Sigrun Brell

Mit Schreiben von Juni 2010 wurden die Forstämter davon unterrichtet, dass die 15 bei Hessen-Forst bestehenden Funktionsstellen „Regionalbetreuer Natura 2000“ aufgelöst werden. Begründet wurde dieser Schritt mit der Annahme einer bis zu 80prozentiger Überschneidung der Aufgaben dieser speziell mit der Thematik FFH betreuten Funktionsbediensteten mit den Aufgaben der Funktionsbeamten Naturschutz. Erfreulicherweise wurde angekündigt, dass die Organsationsänderung weder zu einem bestimmten Stichtag vollzogen noch mit Versetzungen von Mitarbeitern erreicht werden sollte.

In der Praxis kam es dann doch anders. Die Regionalbetreuer, die forstamtsübergreifend eingesetzt wurden, wurden über ihre neuen Aufgaben informiert. Dadurch gab es Forstämter, die nun von einem auf den anderen Tag keine Unterstützung mehr durch diese Mitarbeiter bekamen. Die dortigen Funktionsbeamten Naturschutz wurden informiert, dass sie ab sofort die vakanten Aufgaben mitzuübernehmen hätten.

Dies führte bei den betroffenen Ämtern zu dem Eindruck, dass mit der Holzhammer-Methode umorganisiert wurde, ohne die individullen Verhältnisse in den einzelnen Ämtern zu berücksichtigen. Den verärgerten Funktionsbediensteten wurde der Eindruck vermittelt, dass bei ihnen noch jede Menge freie Arbeitskapazitäten vermutet wurden. Der Protest der Forstämter führte mittlerweile zur Aushebelung der Stichtagsregelung und zur Suche von individuellen Lösungen auf dem Forstämtern.

Der BDF-Hessen hat diesen Weg im Zug seiner Mitarbeit im Gesamtpersonalrat unterstützt und fordert von der Landesbetriebsleitung eine verbesserte Kommunikation in diesen sensiblen Angelegenheiten.

 

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Wohin mit den Restmitteln des Holzabsatzfonds?

von Sigrun Brell

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abwicklung des Holzabsatzfonds sieht vor, die Restmittel in Höhe von voraussichtlich 2,8 Mio. Euro dem Bundeshaushalt zur Schuldentilgung zuzuführen. Der BDF-Hessen vertritt die Auffassung, dass diese Mittel, die von der Forst- und Holzindustrie zur Holzabsatzförderung aufgebracht wurden jetzt zweckgebunden weiterverwendet werden müssen. Richtiger Adressat für die Verausgabung der Restmittel ist folgerichtig die „Zukunft Holz GmbH“, die im März 2010 als Nachfolgeorganisation des Holzabsatzfonds in Berlin gegründet wurde.

 

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MINT-Mentorin: „Starke Frauen" gesucht!
Mitteilung des dbb Hessen


Noch immer entscheiden sich sehr wenige junge Frauen für ein Studium oder eine Ausbildung in Berufen, die sich eng an den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik - die sogenannten ,. MINT"-Fächer - orientieren. Dieser Fehlentwicklung, der gerade der öffentliche Dienst in Zeiten eines immer knapper werdenden Angebotes an Nachwuchskräften nicht länger tatenlos zusehen darf, will der dbb jetzt entgegentreten und jungen Frauen ein realistisches Bild technischer Berufe vermitteln, bevor sie in die Berufswelt einsteigen.

Um mehr junge Menschen und gezielt auch Mädchen für ein MINT-Studium und einen späteren MINT-Beruf in der öffentlichen Verwaltung zu begeistern, suchen der dbb und die dbb - Bundesfrauenvertretung daher in den eigenen Reihen nach Vorbildern: Gesucht werden „ starke Frauen", die in einem MINT-Beruf ihren Weg gehen. Sie sollen für das im Rahmen des „Nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen" geschaffene und von den Universitäten Regensburg und Ulm koordinierte „ CyberMentor-Projekt" Schülerinnen über ihre beruflichen Hintergründe informieren.

CyberMentor ist ein E-Mail-basiertes Programm für Mädchen der Klassenstufen 6 bis 12. Jede Mentorin betreut für die Dauer eines Jahres eine Schülerin, beantwortet und stellt Fragen, gibt Tipps und Anregungen: Für die wöchentliche Mail-Kommunikation sind jeweils zehn Minuten vorgesehen. Die Mentorinnen werden von einem Projektteam auf ihre Aufgaben vorbereitet.

Die nächste Runde startet im Frühjahr 2011. Interessentinnen melden sich bitte bei der dbb Bundesgeschäftsstelle per Mail bei reitzlsa@dbb.de oder telefonisch (0 30) 40 81-57 01 bzw. bei der dbb bundesfrauenvertretungfrauen@dbb.de oder Tel. (0 30) 40 81-44 00. Die zukünftigen „dbb Mentorinnen" erhalten dort weitere Informationen.

 

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Lebensarbeitszeitkonto - jährliche Zeitgutschriften
Mitteilung des dbb Hessen

Bekanntermaßen werden rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2007 für diejenigen hessischen Beamtinnen und Beamte, die 42 Stunden in der Woche arbeiten müssen, Zeitgutschriften in Höhe von einer Stunde pro Woche auf dem Lebensarbeits-/ Langzeitarbeitskonto vorgenommen.

Dies sind bei einer Vollzeitkraft im Regelfall 52 Stunden pro Jahr. Dies beruht darauf, dass das Jahr im Regelfall 52 Wochen hat. Ausnahmsweise kann ein Jahr aber auch 53 Wochen haben. Folgerichtig sind für dieses Jahr dann 53 Stunden für eine Vollzeitkraft gutzuschreiben. Daraus folgt für den überschaubaren Zeitraum:

2007 - 52 Stunden
2008 - 52 Stunden
2009 - 53 Stunden
2010 - 52 Stunden.

Wenn nicht bis dorthin generell die 40-Stunden-Woche eingeführt sein sollte und alles beim Alten bleibt, wäre das Jahr 2015 das nächste Jahr mit 53 Wochen, was zu einer Zeitgutschrift von 53 Stunden für Vollzeitkräfte führen müsste.

Für Teilzeitkräfte wird die Zeitgutschrift zeitanteilig vorgenommen.

Was ist mit Jahren, die 51 Wochen dauern? Solche Jahre gibt es nicht!

Voraussichtlich noch dieses Jahr und dann jährlich - spätestens bis jeweils Ende März des Folgejahres - werden Ihnen im Landesbereich per rechtsbehelfsfähigem Bescheid die Ihnen gutgeschriebenen Stunden mitgeteilt. Die Richtlinie zum Lebensarbeitszeitkonto wird entsprechend modifiziert. Mit einer weiteren Überarbeitung der Richtlinie ist im Zuge der Verabschiedung des 1. Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts zu rechnen, das eine „Störfallregelung" mit der Möglichkeit der finanziellen Abgeltung vorsieht.

 

Stand: 29. Mai 2018