BDFaktuell 11 / 2010

Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt - Umsetzung im Kommunalwald  

von Stefan Brinkmann

Die Bundesregierung hat am 07.November 2007 die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Zur Umsetzung hat die Bundesregierung einen breit angelegten Dialogprozess mit allen relevanten Akteursgruppen begonnen.
Mit dem „Kommunen“ fand am 03. Februar 2010 das erste Dialogforum statt. Beteiligt waren 50 Vertreter von mehr als 30 Kommunen, sowie des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Aufgabe war die Erarbeitung von Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zur Umsetzung der Strategie.
In Folge verabschiedete der im Mai 2010 die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“.
Darin sind die Maßnahmen formuliert, welche Kommunen zur Umsetzung empfohlen werden, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt beizutragen.
Bezüglich des Kommunalwaldes wird dabei die nachhaltige Nutzung durch naturnahe Waldbewirtschaftung gefordert sowie die Entwicklung von Konzepten zur nachhaltigen Nutzung nachwachsender Rohstoffe (durch Forsteinrichtung für den Bereich des Waldes bereits erfüllt).
Eine Stilllegung von Waldflächen im Kommunalwald wird weder gefordert noch empfohlen. Dies würde auch der Forderung nach nachhaltiger Nutzung widersprechen.
Darüber hinaus kann der Deklarationsforderung nach Ausbau von Biotopverbundsystemen und nach Beiträgen zur genetischen Vielfalt der Arten durch das Habitatbaumkonzept Rechnung getragen werden, welches die bereits seit langem geübte Praxis des Stehenlassens von sogenannten Höhlenbäumen (Bäume mit Specht- oder Fledermaushöhlen) festschreibt.Diese Maßnahmen im Wald sind jedoch unvollständig und nur von eingeschränkter Wirkung, solange die landwirtschaftlichen Flächen und Grün- und Freiflächen im Siedlungsbereich nicht mit einbezogen werden, wie dies in der Deklaration gefordert wird.

BDFaktuell 11 / 2010
Private Mitbenutzung des Dienstwagens im Außendienst ab jetzt möglich
Mitteilung des HPR
Wegen der schwierigen Trennung von dienstlichen und privaten Tätigkeiten bei unregelmäßigen Dienstzeiten, häufigen dienstlichen Tätigkeiten auch außerhalb der regulären Arbeitszeit und der notwendigen ständigen Präsenz am Dienstort sowie zwecks Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit Ende Juni auf Grund eines Erlasses des HMUELV die private Mitbenutzung von Dienstwagen im Außendienst des Landesbetriebs Hessen-Forst erlaubt. Damit ist z.B. das Mitnehmen der Kinder zum oder vom Kindergarten/Schule im Dienstwagen möglich.
Die entsprechenden Privatfahrten sind im Fahrtenbuch zu dokumentieren und der geldwerte Vorteil ist dem Landesbetrieb Hessen-Forst zu erstatten. Details der praktischen Umsetzung werden vom Landesbetrieb Hessen-Forst erarbeitet.

BDFaktuell 11 / 2010
Familienzuschlag muss bei Lebenspartnerschaften auch rückwirkend gewährt werden

Mitteilung des dbb
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 23.09.2010 (Az. 1 K 587/10.WI) eine rückwirkende Gewährung des Familienzuschlages für rechtens erklärt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann sich ab dem 1.12.2003 jeder Beamte/jede Beamtin, der/die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, auf das Gebot der Nichtdiskriminierung nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG berufen.
Es besteht allerdings ggf. - ungeachtet von Verjährungsfristen - die Problematik der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf zutreffende Besoldung. Wie aus analogen Fall geschlossen werden könnte, müssen Ansprüche zeitnah, d. h. im Haushaltsjahr auf das sich der Anspruch bezieht, geltend gemacht werden.Ein Mustertext für das rückwirkende Geltendmachen von Ansprüchen auf Familienzuschlag kann bei der Geschäftsstelle des bdf-Hessen, Herrn Kunze, bezogen werden. 

Stand: 29. Mai 2018