BDFaktuell 03 / 2010

Petition des BDF-Hessen zur Angleichung der Bezüge von Angestellten im gehobenen und höheren Forstdienst

Zur Behebung der Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten reichte der BDF im Februar im Hessischen Landtag folgende Petition ein:


Petition zur Angleichung der Bezüge von Angestellten im gehobenen und höheren Forstdienst an die Beamtenbesoldung im Landesbetrieb Hessen-Forst bei gleichwertiger bzw. gleichgestellter Diensttätigkeit.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Wahrnehmung unseres Petitionsrechts gemäß Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und des Artikel 16 der Verfassung des Landes Hessen bittet Sie der Bund Deutscher Forstleute Landesverband Hessen, vertreten durch die Unterzeichner dieser Petition, sich bei der Hessischen Landesregierung und im Hessischen Landtag für eine Angleichung der Bezüge der Angestellten im gehobenen und höheren Forstdienst an die Beamtenbesoldung bei gleicher Diensttätigkeit im Landesbetrieb Hessen-Forst einzusetzen.


Erläuterung:


Seit Gründung des Landesbetriebes Hessen-Forst werden Neueinstellungen im gehobenen und höheren Forstdienst nur noch im Angestelltenverhältnis durchgeführt. Parallel dazu werden aber auch Einversetzungen im Beamtenverhältnis aus der Hessischen Hoheitsverwaltung (HMUELF, Rechnungsprüfungsamt und Regierungspräsidien) bzw. aus den Landesforstverwaltungen anderer Bundesländer in den Landesbetrieb Hessen-Forst regelmäßig vorgenommen. Bedingt durch die drastischen Unterschiede im Netto-Entgelt zwischen Angestellten und Beamten, bei gleicher Ausbildung und Diensttätigkeit, ist diese Vorgehensweise ein folgenschweres Problem für den ganzen Betrieb, das einer dringenden Lösung bedarf.


In Zahlen verdeutlicht verdient ein neu eingestellter Forstbetriebsangestellter, je nach persönlicher Lebenssituation, monatlich zwischen 300 bis 850 € netto weniger als ein Beamter auf dem gleichen Dienstposten. Innerhalb des Landesbetriebes Hessen-Forst wurde ein
Zwei-Klassen-System aus Angestellten und Beamten geschaffen, das objektiv nicht nachzuvollziehen ist, da auf Ebene des HMUELF Neueinstellungen nach wie vor im Beamtenverhältnis begründet werden. Obwohl der Landesbetrieb die Dienstherreneignung besitzt und verbeamten könnte, wird von dieser Option kein Gebrauch gemacht.


Daten des HCC (Hessisches Competence Center) bzw. der HBS (Hessische Bezügestelle) belegen, dass Beamte selbst unter Einbeziehung der Vorsorgeprämie (an die hessische Vorsorgekasse für jeden Beamten jährlich zu entrichtender Beitrag zur Abdeckung künftiger Pensions- und Beihilfelasten) hinsichtlich der Bruttokosten ca. 5–10 % (von rd. 1.700 € bis zu rd.10.000 Tsd. € pro Jahr) günstiger für das Land Hessen
sind als vergleichbare Angestellte. Es überrascht insofern, dass Hessen-Forst unter Inkaufnahme von Mehrkosten weiterhin an dieser Einstellungspolitik festhält.

Bei mittlerweile mehr als 115 forstlichen Angestellten im Landesbetrieb ergeben sich im Durchschnitt jährlich ca. 5.000 € Mehrkosten je Stelle (bei älteren Mitarbeitern erhöht sich die Differenz). Die höhere Flexibilität, die man sich von einem höheren Angestelltenanteil verspricht, kostet das Land augenblicklich rund 600.000 € pro Jahr. Da der Landesbetrieb, bedingt durch altersbedingtes Ausscheiden, sukzessive umstrukturiert werden wird und alle Einstellungen derzeit nur noch im Angestelltenverhältnis erfolgen, wird dieser Betrag mittelfristig noch deutlich ansteigen.


Nachfolgende Tabelle 2 stellt die Nettobezüge (Auszahlungsbeträge) von Angestellten denen von Beamten in der gleichen Lebenssituation gegenüber.

Zur objektiven Beurteilung der Nettoentgeltunterschiede ist hinzuzufügen, dass ein Beamter von seinen Nettobezügen zusätzlich den Beitrag zur privaten Krankenversicherung (stark abhängig von der Lebenssituation und dem Alter) entrichten muss. Bei den Forstbetriebsangestellten wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits vorher abgezogen. Des Weiteren beinhalten die monatlichen Nettobezüge der Beamten ein Zwölftel des jährlichen sog. „Weihnachtsgeldes“ (ca. 60 % eines Monatsverdienstes), das bei den Angestellten als Gesamtjahresbetrag im November ausgezahlt wird. In den meisten Lebenssituationen bleibt unter Beachtung dieser Sachverhalte dennoch ein deutlicher Unterschied des Nettoentgelts, der sich mit steigendem Alter, in Abhängigkeit der Lebenssituation, im Vergleich zu den oben aufgeführten Beispielen noch deutlich erhöhen kann.


Tabelle 3 zeigt, ergänzend zur Tabelle 2, die monatlichen Nettoentgelte eines 29-jährigen Mitarbeiters im höheren bzw. gehobenen Forstdienst (Beamter im Vergleich zum Angestellten) sowie das Nettoentgelt eines gleichaltrigen Forstwirts.

Wie man erkennen kann, spiegelt sich der Unterschied in Ausbildungsdauer und beruflicher Verantwortung zwischen Angestellten des gehobenen bzw. höheren Forstdienstes und einem Forstwirt in keiner Weise in der Entlohnung wider. Ein Revierleiter mit Eingruppierung in BAT IVB (ab 1. Januar 2010 in E 10 TV-H) liegt in etwa auf dem Lohnniveau eines seiner Forstwirte im gleichen Alter und gleicher Lebenssituation, obgleich er deren Arbeitseinsätze vorbereitet, koordiniert und auch verantwortet. Zudem wird er Jahrzehnte brauchen, um das bisherige Lebenseinkommen seiner Forstwirte zu erreichen.

Die aktuelle Einstellungspolitik von Hessen-Forst verursacht aus Sicht des BDF folgende Probleme für das Land Hessen und den Landesbetrieb Hessen-Forst:

  •  Es entstehen höhere Personalkosten durch die Substitution von Beamten durch Angestellte.
  •  Hessen-Forst hat im Vergleich zu anderen Landesforstverwaltungen, die nach wie vor verbeamten bzw. auch zu Stellen in der Wirtschaft, eine geringere Attraktivität für Bewerber.
  •  Bei Auswahlmöglichkeiten der Bewerber wird der Landesbetrieb in Zukunft nicht in dem Umfang hochqualifiziertes Personal anwerben können wie es erforderlich ist.
  •  Berufseinsteiger nutzen Hessen-Forst als „Karriere-Sprungbrett“ für andere, besser bezahlte berufliche Verwendungen in anderen Ländern.
  •  Die zu erwartende hohe Fluktuation („job-hopping“) wird sich negativ auf die betrieblichen Abläufe auswirken.

Für die betroffenen Angestellten:

  •  Durch die Ungleichbehandlung werden die im Angestelltenverhältnis Beschäftigten demotiviert (Entgeltunterschiede).
  •  Unterschiede in der Leistungs-dichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ver-schärfen diesen Trend.
  •  Die Ungleichbehandlung setzt sich in der Alterversorgung fort.
  •  Unterbezahlte Beschäftigte identifizieren sich nicht dauerhaft mit ihrem Betrieb.

Wir bitten Sie daher, sich für die Angleichung der Bezüge der forstbetrieblichen Angestellten einzusetzen zum Wohle

  •  des Landes Hessen,
  •  der Wettbewerbsfähigkeit des Landesbetriebs Hessen-Forst und
  •  der Beschäftigten.


Für eine Eingangsbestätigung dieser Petition wäre Ihnen der BDF Hessen sehr
dankbar. 

Antwort des HMUELV im Auftrag des Hess. Landtags auf Empfehlung des Petitionsausschusses

 

BDFaktuell 03 / 2010
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Stand: 29. Mai 2018